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letzte Änderung:03.01.2011
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Privatisierung von Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung

Das Beispiel Lateinamerika

Sicherheitsordnungen

Von den internationalen Finanzmärkten werden eine um die andere Volkswirtschaft gezwungen, den Öffnungsprozeß erheblich zu beschleunigen und die volkswirtschaftlichen Strukturen auf die Konkurrenz im globalen Maßstab auszurichten. Auf den Finanzmärkten werden Volkswirtschaften nach ihrer Kreditwürdigkeit klassifiziert und verschuldete Länder werden mit hohen Risikoaufschlägen bei den Kreditzinsen bestraft. Daher sind hoch verschuldete Länder früher oder später gezwungen, den Vorgaben des IWF (Internationaler Währungsfonds) zu folgen und ihre Finanzen zu sanieren, da andernfalls jede Investitionstätigkeit zum Erliegen kommt. Die Vorgaben des IWF bedeuten immer tiefe Einschnitte in die staatlichen Tätigkeiten. Dies betrifft vorrangig die staatlichen Industrien, die privatisiert und für ausländisches Kapital geöffnet werden müssen. Aber auch Kernbereiche des wohlfahrtsorientierten Nationalstaates werden von den Krisen der Staatsfinanzen erfaßt und führen zur Schwächung und gelegentlich auch zur Lähmung der staatlichen Infrastrukturleistungen. Selbst die Sicherheitsorgane sind von dieser Ent-wicklung nicht ausgespart. Und zwar unabhängig davon ob die jeweilige Regierung sich defensiv gegenüber dem Zwang zur Marktöffnung und damit der Globalisierung verhält oder ob sie neoliberale Rezepturen aktiv verficht.

Der neo-liberale Kreuzzug ist jedoch mit der oft übersehenen systemischen Ausnahme des fortgesetzten Ausbaus einer unilateralen militäri-schen Interventionskapazität in den Vereinigten Staaten behaftet. Wer sich aber auf die Fahnen geschrieben hat, den Staat auf ein unverzichtbares Minimum zu reduzieren, verändert unweigerlich auch die Sicherheitsordnung. Statistisch schlägt sich das darin nieder, daß z.B. in den USA bereits auf einen Polizisten drei private Sicherheitskräfte kommen. Bei den gegenwärtigen Rahmenbedin-gungen erscheint die Privatisierung von Sicherheit weltweit als ein logischer, wenn auch nicht immer erstrebter Kompagnon des Neoliberalismus.
Tatsächlich beginnt die teilweise hitzige Dis-kussion über die Folgen der Privatisierung von Aufgaben, die bislang staatlichen Sicherheitsorganen vorbehalten waren, in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre als Reaktion auf Privatisierungs-schritte, die unter Reagan und Thatcher in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien einge-leitet wurden (South 1988; Christie 1994; Fyfe 1995; Bayley/ Shearing 1996). Privatisierung von Sicherheit ist jedoch nicht auf private Polizei und privatisierte Gefängnisse beschränkt, vielmehr handelt es sich um ein Bündel von unterschiedli-chen Entwicklungen, die kumulativ wirken und zu einer systemischen Veränderung der Sicherheits-ordnung führen. Die Erscheinungsformen der Pri-vatisierung sind so vielfältig und haben teilweise einen sehr langen Vorlauf, daß es nicht haltbar ist, diese Entwicklung alleine an der inzwischen ver-breitet praktizierten neo-liberalen Doktrin und ihren Folgen für die Staatstätigkeit festzumachen.

Eine gute Annäherung an die vielfältigen Be-dingungszusammenhänge erlaubt die Typologie von Sicherheitsordnungen, die von Trotha (1995) vorgeschlagen hat. Er unterscheidet zunächst vier Grundtypen von "Ordnungsformen der Gewalt": die neo-despotische, die parastaatliche, die posta-kephal-konstitutionelle und die konstitutionell-wohlfahrts-staatliche Ordnung. Mit neo-despotischer Ordnung beschreibt er vor allem die gegenwärtigen Zustände im post-kolonialen Afri-ka, in denen es keine wirksame Kontrolle der Ge-walt zwischen verschiedenen Gruppen mehr gibt, während er die Zustände in Lateinamerika als para-staatliche Ordnung kennzeichnet. Den typologi-schen Unterschied zwischen Afrika und Lateinamerika sieht von Trotha vor allem in dem sehr viel höheren Urbanisierungsgrad in Lateinamerika begründet. Die parastaatliche Ordnung ist durch eine Kultur der gewaltsamen Selbsthilfe gekennzeichnet, die die sozio-ökonomi-sche Ungleichheit handelnd thematisiert und als politische Herrschaftsideologie eine permanente Kultur des Ausnahmezustandes hervorbringt. Damit entfällt die Justiz als unabhängige Institution und Garantin des Rechtsstaates. Besonders augenfällig wird dies, wenn der Ausnahmezustand, wie in der Vergangenheit häufig, die Form einer Militärdiktatur annimmt und die Willkür der Militärgerichtsbarkeit zur Norm wird.
Gemessen an der historischen Entwicklung des Nationalstaates in Europa wurde der Prozeß der Staatenbildung in Lateinamerika ebenso wie in Afrika nicht abgeschlossen. Entsprechend besaß das staatliche Gewaltmonopol in Lateinamerika immer nur partielle Geltung und mußte unterschiedliche Formen privatisierter Gewalt als konkurrierende Ordnungsmächte hinnehmen. Dennoch hat die lange Phase importsubstituierender Industrialisierung in staatlicher Regie in weiten Teilen Lateinamerikas eine umfangreiche staatliche Bürokratie und eine institutionelle Ausdifferenzierung des Staates hervorgebracht, die viele Elemente einer konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung aufwies.
Jedoch generieren die für Lateinamerika typischen extremen sozial-ökonomischen Polarisierungen und die damit verbundenen sozial-räumlichen Segmentierungen der Gesellschaften, die sich zunehmend auf urbanem Territorium konzentrieren, in vielfältiger Weise privatisierte, kriminelle Gewalt, der es regelmäßig gelingt, Polizei, Teile des Regierungsapparates und Politiker korruptiv zu integrieren. Auf diese Weise mutieren die Institutionen des Staates zur konstitutionellen Fassade, die in einen Prozeß der Privatisierung der Gewalt und reflexiv auch der Sicherheit eingebunden sind.

Die Defizite im Hinblick auf die Gewährleistung klassischer Staatsfunktionen im Bereich Sicherheit werden gemeinhin an den Idealen der konstitutionell-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung gemessen. Dabei wird zumeist übersehen, daß sich bestenfalls einige westeuropäische Staaten am Ende des Nachkriegswirtschaftsbooms zu Anfang der siebziger Jahre unter sozialdemokratischer Regie dieser Ordnungsform angenähert hatten. Seither treibt die Entwicklung aber durchgängig auf eine neue Form zu, die von Trotha als oligopolistisch-präventive Sicherheitsordnung bezeichnet. Diese neue Ordnung ist von rasantem Wachstum der privaten Sicherheitsindustrie und entsprechenden Dienstleistungen gekennzeichnet (South 1988; Fyfe 1996: 767-769), weiterhin werden Gefängnisse privatisiert (Christie 1994). Kommunitäre Kontrollordnungen (für eine positive Bewertung Etzioni 1996, für eine negative Peralva 1998), die immer andere ausschließen, gewinnen an Bedeutung, während der politische Diskurs über Sicherheit präventionsorientiert geführt wird <zero tolerance> (Dennis 1997) und eine breit angelegte Technisierung von Sicherheitsvorkehrungen fördert (Sack et al. 1997). In diesem Prozeß verliert das staatliche Gewaltmonopol seine allgemeine Gültigkeit und wird durch segmentierte Sicherheitszonen in privater Kontrolle ersetzt. Das kollektive Gut Sicherheit wird zunehmend ein privates Privileg, Sicherheit mutiert unversehens zu einer Ware. Letztlich bestimmen die individuelle Kaufkraft und kommunitäre Organisation über Sicherheit. Die einheitliche Rechtsstellung der Staatsbürger wird zur Fiktion.
Viele Beobachtungen sprechen dafür, daß diese Entwicklungen durch die gesellschaftlichen Brüche beschleunigt werden, die aus dynamischen Globalisierungsprozessen im Kontext neoliberaler Wirtschaftspolitiken folgen. Die Wirkungszusammenhänge dieses Prozesses transformieren die Sozialgeographie weltweit, in den Vereinigten Staaten, in Europa, aber ebenso in den Schwellenländern (Wilson 1997; Morenoff/Tienda 1997; Brenner 1997). Es bilden sich weltweit glokale Ballungszentren <global cities> (Sassen 1991) heraus, in denen sich die Schaltpulte der Weltwirtschaft organisieren und sich untereinander näher und ähnlicher sind als das jeweilige Hinterland. Wichtig für den hier zu behandelnden lateinamerikanischen Kontext ist der Sachverhalt, daß sich in den glokalen Ballungszentren weltweit ähnliche Sicherheitsordnungen herausbilden, die alle Merkmale der oligopolistisch-präventiven Ordnung aufweisen. Die Arbeitshypothese lautet daher, Globalisierungsprozesse verändern und vereinheitlichen Sicherheitsordnungen weltweit, wobei die unterschiedlichen historischen Ausgangslagen die jeweiligen Erscheinungsformen modifizieren. In jedem Falle aber expandiert die private Sicherheitsindustrie, sie segregiert und schafft Räume vor den Toren des modernen Sektors, in denen Sicherheit auf informellen und kriminellen Gewaltordnungen beruht. "Die Aussichten auf das Ende des staatlichen Gewaltmonopols" (Trotha 1995: 153) nehmen weltweit konkrete Gestalt an.

Transformation Lateinamerikas

Die historische Verschiedenheit der Länder Lateinamerikas wird seit über zehn Jahren durch eine einheitliche Tendenz der absoluten finanziellen Schwächung des Zentralstaates relativiert, die sich aus der erzwungenen Marktöffnung und Einbeziehung der Ökonomien in die Globalisierungsdynamik ergibt. Die Auflösung staatskapitalistischer Strukturen, die im Gefolge der Weltwirtschaftskrise und der langen Phase importsubstituierender Industrialisierung ent-standen waren, wurde durch schockartige Wirtschaftskrisen in den verschiedenen Ländern beschleunigt. Dadurch wurde die wichtigste Ressource klientelistischen Machterhaltes vermittels eines po-litisch-bürokratischen Regierungs- bzw. Parteiapparates stark eingeschränkt. Zuletzt ist der allmächtige PRI (Partido Revolucionario Institucional) in Mexiko durch eine Wirtschaftskrise in ihren Grundfesten erschüttert worden. Insoweit die lateinamerikanischen Staaten überschuldet waren, taten die Auflagen des IWF ein übriges, den wirtschaftspolitischen Handlungsbereich dieser Staaten einzuschränken. Als Folge wurden einem weltweiten Trend folgend in wichtigen Bereichen staatliche Kompetenzen wirtschaftlicher Steuerung faktisch externalisiert (Reinicke 1998).

Vorausgegangen war dieser Phase ein letztes Aufbäumen nationalstaatlicher Kompetenz in Form von Militärdiktaturen, deren Gewaltordnungen jedoch durchgängig mit dem Versuch scheiterten, eine Weltmarktöffnung unter Fortschreibung des autoritären, zumeist aufgeblähten Staatsapparates dauerhaft zu erzwingen. Die ökonomischen Anforderungen der geopolitischen Projektionen in dieser Phase, die in Brasilien und Argentinien auf militärisch-industrielle Eigenständigkeit gerichtet waren, überstiegen zudem die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften. Die durchgängige Implosion der militärdominierten Regime war in erster Linie systemisch-ökonomischen Zwängen geschuldet. Insgesamt war es eine Phase politischer Unterdrückung, der Gewalt und politischer Gegengewalt, in der sich Gewaltstrukturen ausgebildet hatten, die sich in der folgenden Phase weiterentwickelt haben, wie z.B. die sogenannten Todesschwadronen.
Erst die apertura und schrittweise Demokratisierung erlaubten innenpolitisch die Voraussetzungen für eine radikale Weltmarktöffnung zu schaffen. Der Abbau der staatlichen Unterdrückung korrespondierte mit einer beschleunigten Privatisierung der Gewalt bzw. Sicherheit. Mit der Demokratisierung des Staates war aber auch eine deutliche Verringerung seiner Reichweite, vor allem wegen verminderter Ressourcen, verknüpft, denn die in der autoritären Phase weiter aufgehäuften Verschuldungspyramiden hatten ihre Grenzen erreicht. Im Gefolge der Marktöffnung gerieten die regulären Ökonomien völlig in die Abhängigkeit von den Konjunkturen der internationalen Finanzströme. Andererseits wird der starke Verlust der wirtschaftlichen Verteilungskompetenz des Staates von einer Verstetigung der Expansion der informellen Ökonomie begleitet. Die extra-legalen Gewaltformationen der diktatorischen Phase transformieren sich nunmehr in Werkzeuge mächtiger mafiöser Gruppierungen, die gewaltgestützt die informellen Sektoren kontrollieren und korruptionsgestützt in die reguläre Ökonomie eindringen, wogegen der geschwächte und korruptionsanfällige Staat weitgehend machtlos ist. Dies um so mehr als auch die Schattenökonomie international operiert und allein mit dem Drogenhandel ein mächtiger und außerordentlich flexibler Wirtschaftsfaktor ist (Williams 1995; Observatoire 1995 und 1996).

Mit dem Ende des Kalten Krieges gelang es auch, die lange andauernden innergesellschaftlichen bewaffneten Konflikte weitgehend zu beenden und demokratisch gewählte Akteure zu installieren. Entgegen den durchgängig positiven Erwartungen an diese Entwicklung verschärft sich die soziale Kluft in den meisten Ländern, wächst die Armutsapartheid, verschlechtern sich die Chancen der Mehrheit der nachwachsenden Generationen und bedeutet das Ende von Bürgerkriegen keine Minderung des Risikos, eines gewaltsamen Todes zu sterben (Pearce 1998: 590). Die Nachkriegsphase in den zentral-amerikanischen Staaten illustriert die Fragilität staatlicher Strukturen, denn es handelt sich ausnahmslos um "rentier"-Staaten , die ihre Existenz auf Außenzuflüsse gründen. Die klassischen Minimalattribute von Staatlichkeit erreichen sie nicht. Sie sind nicht in der Lage hinreichend Steuern für ihre Tätigkeit zu erheben, von der Ausübung des Gewaltmonopols sind sie weiter denn je entfernt. Entsprechend kann man nur bedingt von Marktwirtschaften reden, denn es fehlt vor allem an Rechtssicherheit für einen funktionierenden Markt. Korruption und häufig auch Gewalt sind ein konstitutives Regulativ ökonomischer Transaktionen.

Die Rekonstruktion bzw. der Aufbau integrierter demokratischer Staaten scheitert nicht zuletzt daran, daß dieser Prozeß in eine Phase weltwirtschaftlicher Standortkonkurrenz um zunehmend flexiblere und mobilere internationale Produktionsnetzwerke fällt, die jeweils von wenigen transnationalen Konzernen kontrolliert werden. Der Preis der Staatlichkeit wird dabei zu einem störenden Kostenfaktor. In dem Maße, in dem Staaten auf diese Rahmenbedingungen reagierend ihre knappen Ressourcen auf selektive Angebotsfähigkeit in der Standortkonkurrenz konzentrieren, verlieren sie an Kompetenz gegenüber der übrigen Binnenökonomie, die sich zunehmend aus der regulären, den Staat alimentierenden Ökonomie verabschiedet und aus Überlebensgründen ein Amalgam mit den expandierenden informellen Sektoren bildet. Der bereits lange andauernde Verfall der Rohstoffpreise verstärkt diese Entwicklungen (UNCTAD 1998: 7).

Der um seine Existenz kämpfende Staat steht hier vor einem doppelten Dilemma. Um in der Standortkonkurrenz zu obsiegen, finanziert er oft erhebliche investive Vorleistungen und verzichtet zudem meist für einen langen Zeitraum auf normale Besteuerung und andere hoheitliche Privilegien. Derartige Standortkonkurrenz setzt sich häufig unterhalb der staatlichen Ebene zwischen Gebietskörperschaften fort. Zum zweiten versucht er, seine Schwäche durch internationale Zusammenschlüsse zu kompensieren und externalisiert aber nur auf diese Weise seine Kompetenzen (Castells 1997: 243-308).

Dieser Transformationsprozeß erfaßt alle Staaten in Lateinamerika. Er wird freilich durch die jeweiligen Gegebenheiten modifiziert und in unterschiedlichem Maße verzögert. Die von den Finanzmärkten strukturell erzwungene Externalisierung der wirtschaftspolitischen Entscheidungskompetenz des Staates führt zu einer fatalen Schwächung der Handlungsmöglichkeiten des Staates just zu dem Zeitpunkt, an dem nach langen Phasen autoritärer Regime demokratisch gewählte Regierungen durch gesellschaftliche Integrationsleistungen sich zu legitimieren hätten. Statt dessen sind sie dazu verdammt, eine Verschärfung der gesellschaftlichen Segregation zu verwalten oder auch aktiv voranzutreiben, wenn eine entsprechende Koalition als Sieger aus Wahlen hervorgegangen ist. Diesem Trend steht nicht entgegen, daß die Überwindung autoritärer Regime unterdrückten und marginalisierten Gruppen häufig größere Partizipationschancen gebracht hat, wie dies Peralva (1998: 466f.) für Brasilien anschaulich belegt.
Man wird aber die Frage zu beantworten haben, ob die dynamischen Pole, jene glokalen Regionen der Teilhabe an der globalisierten Ökonomie, ein Potential beinhalten, einen integrierenden wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß anzustoßen, der perspektivisch jedem Erwerbsfähigen eine faire Chance bietet, durch gesellschaftliche Arbeit zu seiner Reproduktion beizutragen. Erhebliche Skepsis ist angebracht, denn es ist unwahrscheinlich, daß alleine auch nur die Investitionen aufgebracht werden können, um die Infrastrukturen bereitzustellen, die notwendig wären, um eine fortschreitende ökonomische Desartikulation und Verelendung großer Teile der lateinamerikanischen Bevölkerung aufzuhalten, die sich zu drei Vierteln in urbanen Räumen konzentriert (Taw/Hoffman 1995: 69). Denn die Teilhabe an der globalen Ökonomie erfordert selbst an ihren bescheidenen marginalen Rändern moderne Infrastrukturen und Sozialkapital, das in den Räumen der Armutsapartheid nicht hinreichend reproduziert wird. Die durchschnittliche Kapitalintensität der global eingebundenen Arbeitsplätze liegt so hoch, daß eine Versorgung mit derartigen Arbeitsplätzen schon daran scheitert, daß solche Kapitalmengen nicht verfügbar sind.

Betrachtet man die Trends der Gewalt und der reflexiven Sicherheitsordnung, entwickelt sich gesellschaftlicher Ausschluß weiter. Mehr noch, für die große Mehrheit der Jugendlichen dürfte gelten, daß eine Teilnahme an der visuell permanent erlebten Kultur des Massenkonsums nur über den Umweg krimineller Handlungen erreichbar wird. Es kommt hinzu, daß politische Kriminalitätsdiskurse – und sie dominieren die öffentlichen Debatten in den meisten Ländern – eine die Situation in aller Regel eskalierende Wirkung haben und die gesellschaftliche Segregation vorantreiben. Auch wenn der Begriff Dualismus zur Beschreibung von ökonomischen Entwicklungsmustern bislang auf eine längst überholte Spaltung in traditionale und moderne Sektoren festgelegt war, ist zu erwägen, ob man die dynamische Realität polarisierender lateinamerikanischer Ökonomien nicht als symbiotischen Dualismus neuen Typs beschreiben kann. Mit diesem Begriff würde man die sich gegenseitig bedingende Expansion glokaler Wirtschaftsräume einerseits und der informellen, illegalen und kriminellen Wirtschaftsräume andererseits fassen und zugleich deutlich machen, daß sie funktional jeweils auf die Existenz des anderen Pols angewiesen sind , ohne sich jedoch auf einen integrativen Fluchtpunkt hin zu bewegen.

Deregulierung und gesellschaftlicher Ausschluß

Dem Deregulierungsdruck konnten sich die lateinamerikanischen Staaten auf Dauer nicht entziehen (Edwards 1995), so daß selbst staatskapitalistische Sektoren von beinahe sowjetischer Dimension, wie in Mexiko, und die sie betreibenden Bürokratien der Privatisierung anheimfallen. Als zentraler Hebel zur Beschleunigung der Privatisierung und Deregulierung erwies sich die Verschuldungssituation. Sie hat zur Entwicklung von komplexen Finanzinstrumenten, wie den Brady-Obligationen, geführt, die sämtlich darauf zielten, den Veräußerungsdruck auf die verschuldeten Regierungen zu erhöhen. Die Abhängigkeit von IWF und Weltbank bei dem Bemühen der Regierungen, finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben, bewirkte die Streichung von Subventionen, die in zahlreichen Fällen eine sozialpolitische Ausrichtung hatten. Dies hat, u.a. in Venezuela, zu gewaltförmigen Protesten geführt und insgesamt zunächst die Zahl der Beschäftigten in der regulären Ökonomie verringert. Was man in Rußland als kleptomanische Bereicherung durch ein Bündnis von Nomenklatura und Finanzhaien beobachten kann, hat in modifizierter Form auch in zahlreichen lateinamerikanischen Staaten den Privatisierungsprozeß begleitet. Allerdings müssen sich in Lateinamerika die Privatisierungsspekulanten sehr viel stärker mit transnationalen Konzernen arrangieren, weil die ökonomische Öffnung sehr viel umfassender erfolgt und kaum Investitionseinschränkungen für ausländisches Kapital kennt.

Aus der Feder des Chefökonomen der Weltbank für Lateinamerika und die Karibik liest sich die Programmatik folgendermaßen: "Makroökono-mische Stabilität, außengerichtete Orientierung und ein Staat, der sich von der Produktion fernhält und wirkungsvolle öffentliche Dienstleistungen und soziale Programme erbringt, die wirkungsvoll Armut und Ungleichheit verringern" (Edwards 1995: 314). Zentrales Instrument in dieser Strategie ist die totale Deregulierung, vor allem des Arbeitsmarktes, um so letztlich den informellen Sektor auszutrocknen. "Diese Instrumente sollten dynamisch und flexibel sein, die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen und es der Volkswirtschaft erlauben, schnell und produktiv auf Veränderungen der internationalen Konkurrenzsituation zu reagieren" (313). Daß es sich bei dieser Rezeptur um die Quadratur des Kreises handelt, wird deutlich, wenn man etwas genauer die bereits sichtbaren Folgen dieser Politik betrachtet.

In den kleineren Staaten Zentralamerikas spiel-te die importsubstituierende Industrialisierung naturgemäß kaum eine Rolle. Entsprechend wirkte der Druck zur breiten Öffnung der Ökonomien seitens der USA nicht auf nationale Industrien, sondern ge-fährdete die Position der traditionellen Agrarexport-oligarchien. Tatsächlich kommt es zu einem Verdrängungsprozeß, in dem neue hegemoniale Gruppen obsiegen. Der eingeleitete Demokratisierungsprozeß erweist sich dabei als instrumentell. Im Kontext der dominanten neoliberalen Politik wird aus der Integration von Nationalstaaten in die Weltwirtschaft ein System von global operierenden Netzwerken der Produktion und Verteilung, die funktional integriert, zugleich aber standortmobil sind. Für Zentralamerika hat dies drei und eine Nischen eröffnet, die zur politischen und wirtschaftlichen Transformation dieser Länder geführt haben. Es sind dies: Die maquiladora-Produktion, vornehmlich Textilindustrie, sogenannte nicht-tradi-tionelle (Agrar)exporte, z.B. Schnittblumen, Tourismus und schließlich legale und illegale Arbeitsmigration und die daraus stammenden Rückflüsse an die Familien (Robinson 1998). Ein wenig vereinfachend kann man sagen, daß diese Entwicklung zu einer sozialen Dreiteilung führt. Da ist zunächst als neue hegemoniale Gruppe eine transnational ausgerichtete Bourgeoisie, deren Interesse auf die Einwerbung ausländischen Kapitals in den drei Nischensektoren ausgerichtet ist und sich im übrigen auf den globalen Finanzmärkten tummelt, ferner die in den neuen industriellen und landwirtschaftlichen Sektoren Beschäftigten und die große und wachsende Masse derer, die dauerhaft von den lokalen Nischen der globalen Ökonomie ausgeschlossen bleiben.

Die ökonomische Logik der "glokalen" Sektoren, die sich permanent in scharfer Standortkonkurrenz gegeneinander befinden, steht dem vitalen Interesse des Nationalstaates, Steuern für seine Tätigkeit zu erheben, entgegen, während es strukturelles Merkmal des informellen Sektors und zumal der kriminalisierten Bereiche ist, für den Staat kaum erreichbar zu sein. Mithin läßt sich prognostizieren, daß es um die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Staat, u.a. im Hinblick auf allgemeine Sicherheit, öffentliche Ordnung und seine Fähigkeit zur Armutsbekämpfung perspektivisch nicht gut bestellt sein wird, wenn es bei dieser Entwicklung bleibt.

Auch in jenen Staaten, die eine lange Phase der importsubstituierenden Industrialisierung durchlaufen haben, führt die radikale ökonomische Öffnung zu einer dramatischen Veränderung der Beschäftigungsstruktur. Einerseits wird modernste Organisation (z.B. modulare Fertigung) der Industrieproduktion in Brasilien von Weltkonzernen erprobt, andererseits verringert sich die industrielle Wertschöpfung, verschwinden ganze Industriebranchen und wird der Arbeitsmarkt immer heterogener, Arbeitslosigkeit steigt weiter an, soziale Ungleichheit verschärft sich und verfestigt die Armutsapartheid großer Teile der Bevölkerung (Mattoso/Pochmann 1998). Eine vergleichende Statistik macht deutlich, daß die Heterogenität des Arbeitsmarktes und die soziale Polarisierung gerade auf die verbliebenen, radikal restrukturierten weltmarktoffenen Industrien zutrifft und keineswegs als ein Relikt der kritisierten protektionistischen Phase abgetan werden kann. In einer weltweiten Rangordnung der Gehaltsunterschiede zwischen Management und den Beschäftigten in Unternehmen liegen Venezuela, Brasilien und Mexiko auf den ersten drei Plätzen (Jackson 1998).
Zur weltweiten Standortkonkurrenz gehören neben der Bereitstellung geeigneter Infrastrukturen, dem Angebot an geeigneten und billigen Arbeitskräften auch die Sicherheit des Standortes. Daher werden die verfügbaren staatlichen Ressourcen, ein-schließlich des vorhandenen Sicherheitspersonals, in die "glokalen Zonen und Regionen" geleitet, zum Nachteil der übrigen Gesellschaft. Da sich dieser Weg aber häufig als unzureichend, manchmal auch als konterproduktiv und zu kostenintensiv erweist, ist der Staat nur allzu leicht bereit, seine hoheitlichen Befugnisse zugunsten privatwirtschaftlicher Lösungen des Sicherheitsproblems abzutreten. So entstehen schrittweise exterritoriale Sicherheitszonen, die nahezu ausschließlich von den jeweiligen Unternehmen kontrolliert werden. Dies hat im Bereich der Erdölförderung und Sicherung von Transportwegen schon eine lange Tradition, bei der es regelmäßig zu einer engen Verschränkung staatlicher Sicherheitsdienstleistungen und privater Interessen kommt. Das bislang nicht völlig aufgeklärte Zusammenspiel der kolumbianischen Armee und des privaten britischen militärischen Dienstleistungsunternehmens DSL (Defense Systems Limited) im Auftrage von BP zum Schutz der Förderanlagen und der Erdölleitung ist ein Beispiel der privaten Usurpation staatlicher Sicherheitsorgane.

Ein weiteres Element in der strukturellen Einschränkung staatlicher Hoheit sind die sich rasch über die Welt ausbreitenden Exportproduktionszonen (export processing zones) oder maquiladora-Industrien. Bei diesen Zonen handelt es sich um Industrieansiedlungen, in denen importierte Halbwaren für den Export im Rahmen globaler dezentralisierter Produktionsnetze weiterverarbeitet werden. Den Investoren werden ein total deregulierter Arbeitsmarkt, weitgehende Steuerbefreiung und zumeist auch kostenlose Infrastrukturvorleistungen geboten. Weltweit gibt es über 800 solcher quasi-exterritorialer Gebiete, über 300 befinden sich in den USA und Mexiko, aber ihre Zahl wächst auch in Zentralamerika und der Karibik sehr rasch und dürfte dort bald 100 erreichen (ILO 1998). Die Exporte aus den mexikanischen maquiladoras belaufen sich immerhin auf 30 % der gesamten mexikanischen Exporte. Während es sich in der Mehrzahl um Fertigungen handelt, die sich mit billigsten unqualifizierten Arbeitskräften bewerkstelligen lassen, haben sich in den letzten Jahren auch Unternehmen im Norden Mexikos als maquiladoras angesiedelt, die auf qualifizierte mexikanische Arbeitskräfte zurückgreifen, die zu einem Bruchteil der Kosten in den USA oder Europa zur Verfügung stehen (Carillo 1998). Auf der lokalen Habenseite dieser Entwicklung stehen Beschäftigungseffekte, während auf der Sollseite staatliche Vorleistungen, Verzicht auf Hoheit sowie Steuern und damit sozialstaatliche Regulierung stehen.
Die Exportproduktionszonen sind im Hinblick auf die Privatisierung von Sicherheit insofern von Interesse, als es sich bei ihnen um die bislang am weitesten fortgeschrittene Form globalisierter Produktion handelt, bei der der Nationalstaat auf die Rolle einer Wach- und Schließgesellschaft der exterritorialen Industriezonen reduziert wird, die deren Unverletzlichkeit sichert. Im Inneren hingegen liegt die absolute Hoheit bei den jeweiligen Unternehmen. Zwar dürften der Nachfrage in den global vernetzten Produktionsstrukturen nach Standorten mit billigsten, aber unqualifizierten Arbeitskräften enge Grenzen gesetzt und die Exportzonen eher nicht richtungsweisend für die Entwicklung glokaler Wirtschaftszonen bzw. –regionen sein , dennoch kann man auch hier Elemente des symbiotischen Dualismus beobachten. Der sich selbst ausschließende Nationalstaat reproduziert ohne Gegenleistung, z.B. Steuern, das Sozialkapital, das zum Nulltarif vereinnahmt wird. Andererseits sind die gezahlten Minimallöhne eine unverzichtbare Ressource für die zumeist außerhalb der Zonen in Armutsapartheid lebenden Familien.

Ungeachtet anders lautender Prognosen, die sich aus neo-liberalen Theoremen über die Wirkungen von Deregulierung ableiten, ist die jüngere Entwicklung in Lateinamerika von einer sich vertiefenden Heterogenisierung der Arbeitsmärkte gekennzeichnet. Der fast überall die Mehrheit bildende informelle Sektor wird mit jeder Wirtschaftskrise, also auch gegenwärtig, weiter abgedrängt. Die Menschen verlieren jede Perspektive, eine Transformation in die reguläre Wirtschaft zu schaffen (Lautier 1998). In der regulären, deregulierten Ökonomie kann von kreativer Zerstörung im Schumpeter'schen Sinne keine Rede sein, Industrien und traditionelle Produktionen verschwinden und werden durch globale Anbieter ersetzt. Ein Ausgleich durch innovative Dynamik, die zu neuen Unternehmen führt, ist kaum zu beobachten. Spekulativ, kurzfristig und mobil sind die Strategien der Anleger ausgerichtet.

Parallel hierzu bieten der internationale Drogenhandel und Schmuggel aller Art z.B. Paraguay (Ghougassian 1998: 25-30) krisenfeste Betätigungsfelder für kriminelle Gruppen, die auf ihre Weise ebenfalls global agieren (van den Felde 1995; Observatoire 1996: 81-96). Zugleich aber dient der einträgliche Drogenhandel als wirtschaftliche und organisatorische Basis einer Erweiterung der Betätigungsfelder in alle Bereiche der Wirtschaft. Die so expandierende organisierte Kriminalität hat keine Rekrutierungsprobleme, sie kann auf einen fast unbegrenzten Pool von Anbietern zurückgreifen (van de Velde 1996). Weit über den Drogenhandel hinaus gelingt es zunehmend dem organisierten Verbrechen wirtschaftliche Transaktionen aller Art zu kontrollieren und abzuschöpfen. Der Staat als Schützer der Rechtsordnung ist zumeist machtlos und verliert an Autorität. Der in verschiedenen Ländern fest etablierte Entführungssektor belegt dies anschaulich.

Ökonomisch und legitimatorisch verliert der Staat zunehmend seine Basis und kann seine Funktionen immer weniger wahrnehmen. Besonders gra-vierend ist der Sachverhalt, daß sich die Verwerfungen der Ökonomie dahingehend auswirken, daß der Staat seine Fähigkeit einbüßt, Steuern zu erheben. Wenn sich dieser Trend nicht umkehren läßt, wofür im Moment nichts spricht, ist im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Sicherheitsordnungen kaum davon auszugehen, daß der Staat wesentliche Beiträge zur Sicherheit seiner Bürger leisten und sich in Richtung einer konstitutionell-wohlfahrts-staatlichen Sicherheitsordnung entwickeln wird. Hierzu fehlen ihm zuallererst die notwendigen Ressourcen. Darüber hinaus entwickeln die Gesellschaften in jeweils landesspezifischer, unterschiedlicher Ausprägung drei sozial-ökonomische Gravitationspole, die zwar in gegenseitiger funktionaler Abhängigkeit stehen. Jedoch stehen deren Interessen und unterschiedliche Artikulationsfähigkeiten der Rekonstruktion eines leistungsfähigen Staates entgegen. Daraus ergibt sich zwangsläufig ein sich beschleunigender Trend zu umfassender Privatisierung von Sicherheit.

Der erste Pol wird von hegemonialen Gruppen gebildet, die ihre Interessen mit den globalisierten Finanzmärkten verknüpft haben. Sie nutzen den Staat, um die sich jeweils entwickelnden glokalen Wirtschaftsregionen in ihrer Attraktivität für ausländisches Kapital zu optimieren. Die informellen Sektoren sind insoweit von Interesse, als sie dazu beitragen, die glokalen Zonen und Regionen wohlfeiler gegenüber internationaler Konkurrenz zu gestalten. Selektive Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität wird genutzt, um Hindernisse auf dem Weg der reibungslosen Öffnung und Deregulierung zu beseitigen.

Der zweite Pol umfaßt die große Masse der abgekoppelten informellen Ökonomie, die ihrerseits von extremer Heterogenität geprägt und daher politisch wenig organisations- und handlungsfähig ist. Als beliebig abrufbare Reservearmee ist sie sowohl für die hegemonialen Gruppen als auch für die organisierte Kriminalität unverzichtbar.
Der dritte Pol, die organisierte Kriminalität ist weniger ein eigenständiger Pol als vielmehr ein wuchernder Pilz, der die beiden Pole überzieht bzw. durchdringt. Nachdem er einmal in einem schwachen Staat Fuß gefaßt hatte, konnte er sich aufgrund der hervorragenden Nachfrage im internationalen Drogenhandel sicher konsolidieren und die Grundlagen der staatlichen Sicherheitsordnung permanent attackieren und aushöhlen. In entwickeltem Stadium, das etwa in Kolumbien erreicht ist, setzt die organisierte Kriminalität eigene mit der staatlichen Ordnung konkurrierende Normen, deren Gültigkeit sich u.a. in der Fähigkeit manifestiert, private "Steuern" zu erheben.

In ihrem Zusammenspiel bilden diese drei Pole faktisch eine neue Sicherheitsordnung heraus, die von regulären privaten Dienstleistungsunternehmen, von kommunitärer Selbsthilfe, gewaltgestützten territorialen Ordnungen und schließlich usurpierten Agenten der verbleibenden staatlichen Sicherheitsorgane geprägt ist. Die folgende Ausleuchtung einzelner Entwicklungen soll erste Hinweise auf die unterschiedlichen Schwergewichte und die Geschwindigkeiten geben, mit denen sich diese Entwicklung vollziehen wird. Sie soll erste Bruchstücke für eine übergreifende theoriegeleitete Analyse liefern, die auf absehbare Zeit von der Unumkehrbarkeit globaler ökonomischer Integration ausgeht.

Triebkräfte der Privatisierung der Sicherheit

Zunächst gilt es, sich zu veranschaulichen, daß es neben den staatlichen Agenturen zur Durchsetzung des Gewaltmonopols und der Vorhaltung einer sicheren Umwelt zu allen Zeiten private Polizeiaktivitäten gegeben hat, die bis weit in das letzte Jahrhundert dominiert haben, so daß man in historischer Perspektive auch von Reprivatisierung von Sicherheit sprechen kann (Matthews 1995: 58). In Lateinamerika blieb die Entwicklung des Rechtsstaates und die tatsächliche Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols weit hinter dem europäischen wohlfahrtsstaatlichen Idealtypus zurück und hat zu keinem Zeitpunkt insbesondere die ländlichen Räume wirklich durchdrungen. Während einer langen Phase binnenmarktorientierter Regulierung der Ökonomie vermittels Importsubstitution wurden die staatlichen Ressourcen schließlich überfordert, so daß nahezu flächendeckend die sich entwickelnde rechtsstaatliche Ordnung durch autoritäre hegemoniale Sicherheitsordnungen ersetzt wurde. Die daran beteiligten staatlichen Organe, Militär, Polizei, Geheimdienste, haben sich in diesem Prozeß repressiver Kontrolle häufig verselbständigt und bildeten daher ein strukturelles Hindernis bei der Rekonstruktion demokratischer politischer Kontrolle, die in den achtziger Jahren einsetzte. In einigen Ländern wurden sie zu Keimzellen organisierter Kriminalität (Lemoine 1996), fast immer aber behinderten sie systematisch die Ansätze zum Ausbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

In der Demokratisierungsphase konnten die Regierungen die Erwartungen im Hinblick auf verläßliche polizeiliche Dienstleistungen nicht erfüllen, weil die bestehenden Institutionen diskreditiert waren, es aber an finanzieller Ausstattung zur Durchführung umfassender Reformen fehlte. Der sich beschleunigende Prozeß globaler wirtschaftlicher Integration verschärfte die sozialen Spannungen vor allem in den Städten. Denn an diesen 'glokalen Orten' prallen die Nutznießer und Verlierer dieses Prozesses aufeinander (Matthews 1995: 66). Der neue Reichtum gründet sich auf der Privatisierung des Produktivvermögens und der rasanten Expansion der Finanzmärkte. Die neue Armut ist die Folge der von den Finanzmärkten erzwungenen Restrukturierung der verarbeitenden Industrie, der Öffnung der Märkte und des Abbaus des Staatsapparates. In diesem Spannungsfeld sich weiter polarisierender Einkommensverteilung entsteht massive Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistungen aller Art.

Die Demokratisierung bringt aber ebenfalls eine Veränderung des herrschenden Diskurses über Kriminalität. Autoritäre Regime neigen dazu, ihre mangelnde Kontrolle der Kriminalität zu verschweigen und entsprechend die Medien zu kontrollieren. Gelingt dies nicht in hinreichendem Maße, werden kriminelle Handlungen zu politischen Akten staatsbedrohender Opposition erklärt. Die Demokratisierung geht einher mit Privatisierung und Deregulierung der Ökonomie und damit auch der Medien. Im Ergebnis führt dies zu einem hemmungslosen Sensationsjournalismus der um Marktanteile kämpfenden Medien. Dabei spielt die Dramatisierung von Gewaltkriminalität eine herausragende Rolle. Entsprechend wird ein Zerrbild der individuellen Sicherheitssituation gezeichnet und Ängste vor Kriminalität geschürt, die sich in Nachfrage nach privaten Sicherheitsvorkehrungen niederschlagen, die weit über die reale Bedrohungssituation hinausgehen. Dieser Prozeß entwickelt eine Eigendynamik, da private Sicherheitsvorkehrungen immer das Risiko anderer erhöhen und so zu einem Wettlauf privater aktiver und passiver Aufrüstung führen, den die Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen und -technologien schüren.

Die tatsächliche Gewalt- und Eigentumskriminalität weicht erheblich von der Projektion ab, die den öffentlichen Kriminalitätsdiskurs bestimmt. Einkommenshöhe und Kriminalitätsrisiko verhalten sich umgekehrt proportional. Je ärmer man ist, um so höher ist das Risiko, Opfer einer kriminellen Handlung zu werden (United Nations 1992: 56). Weiterhin ist festzuhalten, daß das Verhältnis von registrierter und tatsächlicher Kriminalität in Lateinamerika von extremer schichtspezifischer Verzerrung gekennzeichnet ist, die im Höchstrisiko kumuliert, im Strafvollzug mißbraucht und ermordet zu werden (Stern 1998). In den Armutszonen großer Städte zieht man es zumeist vor, keine Anzeige zu erstatten, da man sich nichts oder sogar Nachteile dadurch verspricht. Kommunitäre Selbstschutzorga-nisation und Unterwerfung unter kriminelle lokale Regime sind die tragische Reaktion auf das Versagen der staatlichen Sicherheitsagenturen. Diese Formen der Sicherheitsvorsorge entsprechen der umfassenden Privatisierung von Sicherheit in den oberen Einkommensschichten, sie stabilisieren aber die gewaltgestützten, kriminellen Sicherheitsordnungen, die die Armutsapartheid in weiten Teilen Lateinamerikas prägen. Polizeiliches Handeln ist in diesen Zonen ein Kriminalitätsfaktor, da die Polizei sich entweder mit der kriminellen Struktur teilhabend arrangiert (Turbiville, Jr. 1997) oder aber sich auf rechtsstaatlich unakzeptable Feldzüge in dieses Feindesland beschränkt (Cano 1997).

Formen der Privatisierung: Beispiele

Das Spektrum der Formen der Privatisierung von Sicherheit erweitert sich ständig in dem Maße, in dem eine wohlfahrtsstaatlich-konstitutionelle Sicherheitsordnung als Fluchtpunkt sozio-politischer Entwicklung in nationalstaatlichem Rahmen dem Primat global ausgerichteter ökonomischer Logik und ihren unausweichlichen sozialstrukturellen Folgen weicht. Die folgende Skizze der verschiedenen Formen privater Sicherheit verfolgt das Ziel, die Dimensionen der Opportunitätskosten der entstehenden Sicherheitsordnungen anzudeuten, in denen Sicherheit Warencharakter erwirbt. Denn die gesellschaftlichen Kosten von Sicherheit sind für den einzelnen Akteur nicht mehr transparent und schon gar nicht handlungsrelevant im Kontext der herrschenden ökonomischen Ordnung, so daß die enormen Wohlfahrtsverluste aus dem Blickfeld geraten.
Was Kriminologen die Kommodifizierung von Sicherheit bezeichnen (Nogala 1995: 250ff.; Sack 1997), ist eine Entwicklung proaktiver Ausrichtung unserer Umwelt auf Kriminalitätsprävention. Die technische Revolution in der Informationstechnologie hat zu einer explosionsartigen Erweiterung der Möglichkeiten sozialer Kontrolle geführt. Gegen den Einsatz dieses wachsenden technologischen Po-tentials aufgrund von unternehmerischen Strategien der Risikominderung erweisen sich wahrscheinlich auf Dauer die Mittel des Rechtsstaates als unzureichend. Dies gilt um so mehr in Lateinamerika, als dort die rechtsstaatlichen Traditionen nur schwach ausgebildet sind. Daher ist damit zu rechnen, daß die 'glokalen Orte' in Lateinamerika zu Experimentierfeldern umfassender Kommodifizierung von Si-cherheit in post-Orwellschen Dimensionen werden, sobald es dem jeweiligen unternehmerischen Kalkül entspricht.
Die radikale Trennung der Lebenswelten von Verlierern und Gewinnern des Globalisierungsprozesses hat in Lateinamerika das amerikanische Vorbild (Blakely/Snyder 1997; Wilson 1997; Davis 1990) wahrscheinlich bereits überholt. Die sozialräumliche Segregation und die durch sie ausgelöste ökonomisch polarisierende Eigendynamik der lebensweltlichen Sphären (Achilles 1989: 331-37) ist weit fortgeschritten und prägt die Architektur der zunehmenden und umfassenden Abgeschlossenheit der Gewinner, deren kulturelle Orientierung entnationalisiert ist und die Welt der Superreichen Amerikas und Europas imitiert. In diesem Prozeß wird öffentlicher Raum systematisch privatisiert und in der Abgeschlossenheit in eine saubere Kleinstadtidylle verwandelt, in der es keine Bettler oder sonstige Hinweise auf die ausgeschlossene Gesellschaft gibt (Brenner 1997). War die Berliner Mauer Symbol einer systemischen Grenze, so sind die Städte Lateinamerikas auf dem Wege, sich in ein Konglomerat unterschiedlicher Festungen zu verwandeln, deren Grenzschutz fortlaufend höhere Investitionen in Baumaßnahmen und modernste präventive Sicherheitstechnologie erfordert. Daraus hat sich ein bedeutender dynamischer Wirtschaftsfaktor entwickelt. Die englische Redensart my home is my castle wird allgemein sinistre postmoderne Realität für alle, die es sich leisten können.

Da sich die Lebenswelten der unterschiedlichen sozialen Strata wegen der funktionalen Anforderungen des gegenwärtigen Gesellschaftstypus (z.B. Dienstpersonal) nicht völlig durch investive Maßnahmen trennen lassen, expandiert der Sektor privater Sicherheitsdienstleistungen ständig. Da die Lebenswelt der Gewinner beständig auf billigste Dienstleistungen zurückgreift, die von Personen er-bracht werden, die in den Regionen der Armutsapartheid leben, ergeben sich zwangsläufig viele Situationen, die personale Überwachung erfordern. Aber selbst in diesem personalintensiven Sektor herrscht eine ständige Konkurrenz zwischen Kommodifizierung und Personaleinsatz. Mit anderen Worten, das Beschäftigungspotential des Sicherheitsdienstleistungssektors ist ständig von technologischer Innovation bedroht, so daß selbst diese Beschäftigungsnische ständigen Veränderungen un-terworfen ist und darüber hinaus in Konkurrenz zu staatlichen Polizeikräften steht, die ihre Dienstleistungen gegen besondere private Bezahlung an hegemoniale Gruppen zu verkaufen suchen. Das Spektrum der Usurpation der Polizei durch gruppenspezifische Interessen reicht von Ausstattungsspenden bis zu persönlichen Zahlungen an Streifenpolizisten. In Bolivien z.B. stockt die amerikanische Drogenbehörde (DEA) das Gehalt bestimmter Polizeikräfte auf.

Wegen der durchgängig geringen Bezahlung ist es verbreitet, daß Polizisten im Zweitjob für private Sicherheitsagenturen tätig sind. Die dadurch entstehenden Interessenkonflikte werden selbstredend zugunsten der Einkommensoptimierung der betreffenden Polizisten aufgelöst und schwächen die Leistungsfähigkeit des Polizeiapparates weiter. Nimmt man die notorische Bestechlichkeit der lateinamerikanischen Polizeiapparate und ihre häufige Einbindung in den Drogenhandel hinzu, so läßt sich für große Teile sagen, daß das Polizeiwesen Dienstleistungen für diejenigen erbringt, die bereit und fähig sind zu zahlen, eine andere Art der Privatisierung von Sicherheit.

In jenen sozialen Schichten, in denen die Einkommen es nicht erlauben, Sicherheit auf dem kommerziellen Markt als Ware oder Dienstleistung oder durch Bestechung staatlicher Akteure zu erwerben, ist man hohem Kriminalitätsdruck ausgesetzt. Gelegentlich erlauben es die sozialräumlichen Gegebenheiten und die soziale Kohärenz kommunitären Selbstschutz auf Gegenseitigkeit zu organisieren, häufig jedoch gelingt es gewaltbereiten kriminellen Gruppen, die Oberhand gegenüber kommunitären Organisationen zu gewinnen.

Aus kommunitären und gruppenspezifischen Zusammenhängen entwickeln sich jedoch auch sogenannte Vigilantenformationen, die einem perzipierten Kriminalitätsdruck mit expansiver Gegengewalt bis hin zur privaten Lynchjustiz begegnen. Diese militante Form der Privatisierung von Sicherheit entwickelt sich zumeist im Milieu von Händlern, kleinen Unternehmern und traditionellen Landbesitzern, die sich von unten bedroht fühlen und denen zugleich die Teilhabe am Boom der "glokalen Orte" verwehrt ist. Häufig vermischen sich Vigilantenformationen, die sich oft aus angeheuerten Kräften zusammensetzen, mit raubkriminellen Aktivitäten. Ausgangspunkt ist ein gewalttätiger Klassenkampf von oben, der den gewaltgestützten gesellschaftlichen Ausschluß anderer sozialer Gruppen zum Ziel hat. Antikommunismus und ethnische Diskriminierung sind die bevorzugt verwendeten ideologischen Folien des Vigilantismus. Bevorzugtes Mittel sind demonstrative terroristische Akte, die ein Klima der Angst verbreiten.
Der Übergang von Vigilantenformationen zu organisierter Kriminalität, die ihrerseits auch territoriale Macht ausübt, ist fließend. In weiten Teilen Lateinamerikas sind Schutzgelderpressung, die Entführungsindustrie und das Drogengeschäft so dominant etabliert, daß sie von ihnen völlig kontrollierte Zonen beanspruchen und dort ein gewaltgestütztes Sicherheitsregime errichten, das ihnen die notwendige, wenn auch erzwungene Loyalität ihres operativen Umfeldes garantiert.
In ihrer Kumulation überziehen diese verschiedenen Formen privatisierter Sicherheit die lateinamerikanischen Gesellschaften mehr oder weniger flächendeckend, so daß sich die gesellschaftliche Realität in Lateinamerika trotz des Demokratisierungsprozesses von dem Ziel einer wohlfahrtsstaatlich-konstitutionellen Sicherheitsordnung, in der Si-cherheit ein öffentliches Gut ist, beängstigend schnell und scheinbar unumkehrbar entfernt.

Makrotrends und Kriminalität in Lateinamerika

Die amerikanische Kriminalitätsentwicklung bildet erstaunlich exakt weltweite Trends ab (United Nations 1992: 57). Insofern weltweite Statistiken die registrierte Kriminalität abbilden, ist dieser Befund wenig überraschend, denn er verweist auf die weltweite Herausbildung homogener Sozialräume, die von der sich global vernetzenden Ökonomie strukturiert werden. Die Internationalisierung oder besser die Amerikanisierung der privilegierten Lebenswelten in Lateinamerika dürfte sich seit den achtziger Jahren beschleunigt haben, und nichts deutet auf einen Bruch dieser Entwicklung hin.

Die erzwungene Öffnung der lateinamerikanischen Binnenmärkte forciert die weitere Urbanisierung Lateinamerikas, so daß in absehbarer Zeit überall zwischen 70 und weit über 90 % der Bevölkerung in Städten leben werden (UNDP 1998: 174). Dies bedeutet, daß ähnlich wie in den Vereinigten Staaten die soziale Segregation nahezu ausschließlich in städtischen Räumen organisiert werden muß, aber auch, daß stadtspezifische Formen der sozialen Kontrolle und Kriminalitätsmuster, wie sie sich in den USA herausgebildet haben, ebenfalls in Lateinamerika bestimmend sind. In Lateinamerika sind jedoch die Konturen noch schärfer, weil die Einkommenspolarisierung noch stärker und das Heer der Auszuschließenden ungleich größer ist.

Im Gegensatz zu früheren Phasen interner Land–Stadt Migration, in denen die Expansion der verarbeitenden Industrie ein Anziehungspunkt für MigrantInnen war, ist der Migrationsdruck in den neunziger Jahren ausschließlich der Verelendung in den ländlichen Regionen geschuldet. Die städtischen Räume bieten den ländlichen MigrantInnen im Vergleich zu früheren Phasen wesentlich schlechtere Reproduktionsbedingungen. Eine Integration in das Gravitationsfeld des Weltmarktes ist heute nahezu ausgeschlossen, da selbst in den stadtähnlichen maquiladora-Konglomeraten Bildungsanforderungen gestellt werden, die ein typischer Armutsmigrant aus den ländlichen Bereichen nicht erfüllt. Aus der internen pull migration ist eine push migration geworden. Die Hierarchie in der Armutsapartheid wird von den Neuankömmlingen kontinuierlich um weitere Stufen nach unten erweitert.

Die Trennung der Lebenswelten im Moloch der Millionenstädte wird mit Hilfe von privaten Sicherheitsdiensten bewerkstelligt. Dieser Dienstleistungs-sektor wird in Lateinamerika vor allem von weltweit operierenden Unternehmen mit Sitz in den USA, Großbritannien oder Schweden beherrscht. Leider sind dem Verfasser bislang nur verstreute Hinweise über den Umfang der privaten Sicherheitsindustrie zugänglich. So scheint für Argentinien zu gelten, daß der Sektor während der Militärdiktatur vom Ge-heimdienst mit dem Ziel der Informationsbeschaffung initiiert wurde. Inzwischen wird die Zahl der Beschäftigten auf etwa 100.000 geschätzt, davon viele Militärs und Polizisten im Zweitjob (SER 1997). In Mexiko und Brasilien sind die entsprechenden Zahlen auch relativ bedeutend höher. Aus den Geschäftsberichten der weltweiten Marktführer (Wackenhut, Securitas, Securicor, Group 4, Defence Systems Ltd., Control Risks Group) geht hervor, daß sie alle in Lateinamerika tätig sind und überdurchschnittlich expandieren. Im Fredonia-Bericht über die Branche wird für Lateinamerika die zweithöchste jährliche Wachstumsrate von über 12% Mitte der neunziger Jahre nach Osteuropa berichtet .
Ein weiterer kriminalitätsrelevanter Trend ist die sich beständig verjüngende Alterspyramide der urbanen Bevölkerung in Lateinamerika. Der überwiegende Teil sämtlicher Straftaten, besonders aber der Gewaltkriminalität wird von jungen Männern der Altersgruppe 14 bis 30 oder 35 Jahre begangen. In den USA haben die Jahrgänge des Babybooms eine deutliche Auswirkung auf die Kriminalitätsrate gehabt. Ebenso erhöht in Lateinamerika allein die demographische Veränderung den Kriminalitätsdruck. Aus der Tatsache, daß bis zu 50% der Bevölkerung in einigen Ländern 20 Jahre oder jünger sind und durch interne Migration die Älteren zurückbleiben, läßt sich der steigende Bedarf an sozialer Kontrolle projezieren, der unter den gegebenen Umständen zu einem rasanten Wachstum aller beschriebenen Formen privater Sicherheit führen wird (Lock 1998b: 186f.).

In dieser demographischen Situation öffnet sich die Schere zwischen beschäftigungsrelevanter Expansion der regulären, zunehmend weltmarktoffenen Ökonomie und dem Angebot an Arbeitskraft durch die nachwachsenden Generationen im gesamten Subkontinent weiter. Die unmittelbare Folge ist das beständige Anwachsen der informellen Sektoren, die auf ungleichen, rechtlich nicht geregelten Tausch mit einzelnen Akteuren der regulären Ökonomie und untereinander angewiesen sind. Die selbstausbeuterische Konkurrenz, die das Überleben in den informellen Sektoren kennzeichnet, wird zunächst zum Standortvorteil der regulären Ökonomie, deren Reproduktionskosten sinken und so ihre Partizipationschancen in globalen Produktionsnetzen erhöhen kann.

Die informellen Sektoren sind Zonen der ökonomischen Apartheid. Sie sind durch die Abwesenheit des Staates als Garant rechtlicher Rahmenbedingungen des Marktes gekennzeichnet. Geradezu zwangsläufig entwickeln sich daher kriminelle Machtstrukturen, die den Marktzugang in den informellen Sektoren kontrollieren und parasitär "besteuern". Gewalt wird in den informellen Sektoren zum Reproduktionsmittel und steuert die ökonomischen Transaktionen. Territoriale Kontrolle durch Banden füllt das Vakuum aus, das der Rückzug des Staates erzeugt hat.
Die nachfrageinduzierte internationale Drogen-ökonomie hat in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten bedeutende kriminelle Sektoren herausgebildet, die mit den "Ozeanen" der informellen Ökonomie über optimale Operationsräume verfügen. Das enorme finanzielle Vermögen dieses Sektors und seine sich aus der internationalen Vernetzung ergebende Flexibilität ermöglichen es den kriminellen Akteuren, korruptiv in die reguläre Ökonomie einzudringen, Geld zu waschen, die Bürokratie zu manipulieren und Politiker zu kaufen. Reinicke (1998: 136) schätzt den Umsatz des globalen Netzwerkes illegaler Ökonomie auf US$ 1.000 Mrd., davon entfällt etwa die Hälfte auf Drogen. Während immer wieder argumentiert wird, daß Kolumbien ein Sonderfall sei, haben die Enthüllungen, Amtsenthebungen und Morde auf den höchsten Ebenen in Mexiko in den vergangenen zwei Jahren anschaulich gemacht, daß es sich um strukturelle Entwicklungen auf dem gesamten Subkontinent handelt . Das staatliche Gewaltmonopol in Lateinamerika ist auf dem Wege, durch ein Netz konkurrierender, letztlich gewaltgesteuerter Sicherheitsordnungen ersetzt zu werden. Aber keiner der hier skizzierten Makrotrends bietet Aussichten, daß dieser Trend gewendet werden könnte. Hinzu kommt, daß die off-shore geparkten Gelder der organisierten Kriminalität Größenordnungen haben, die Regierungsapparate weitgehend käuflich machen (Lock 1998a).

Versuch einer Prognose

Die Makrotrends in Lateinamerika erfordern eine leistungsfähige Intervention des Staates, soll die politische Demokratisierung nicht zu einer Fassade für einen gesellschaftlichen Desintegrationsprozeß ohne Ende werden, der sich in einer Ansammlung von realen und virtuellen gesellschaftlichen Festungen manifestiert. Ein jeweils spezifisches Bündel privatisierter Formen der Sicherheit kennzeichnet diese Festungen. In einigen, aber eben nicht in allen Fällen sind die staatlichen Sicherheitsorgane in das jeweilige Bündel asymmetrisch eingebunden.
Bei der Skizzierung der Transformation Lateinamerikas im Prozeß der Globalisierung wurde der Arbeitsbegriff symbiotischer Dualismus zur Charakterisierung der lateinamerikanischen Ökonomien vorgeschlagen. Eine genauere Betrachtung der Elemente der Sicherheitsordnungen, die an die Stelle der zumindest programmatisch anvisierten rechtsstaatlichen Sicherheitsordnung getreten sind, verweist auf eine Triade miteinander verknüpfter ökonomischer Zirkulation, die sich als realitätstüchtigeres Erklärungsmuster erweisen dürfte.
Da sind zunächst die "glokalen" Inseln weltmarktintegrierter Produktion, die als Ergebnis der tiefgreifenden Restrukturierung der ursprünglich importsubstituierenden Industrien überleben und sich im Falle der maquiladora-Produktionen und freien Produktionszonen punktuell erweitern. Ihre Vitalität wird von den globalen finanzkapitalistischen Märkten bestimmt. Daher handelt es sich letztlich um sehr fragile Standorte, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auch auf Wertetransfers aus den informellen Sektoren gründen, worauf sich das symbiotische Verhältnis der beiden Sektoren zueinander gründet.

Da sind zum zweiten die riesigen Ozeane der informellen Ökonomien, die das Überleben der großen Massen der in Armutsapartheid Lebenden sichern. Die demographische Entwicklung, interne Migration und die geringe Resorptionsfähigkeit der regulären Ökonomie bedingen ein ständiges strukturelles Wachstum der informellen Ökonomien in urbanen Lebensräumen.
In beiden Sphären sind die Möglichkeiten des Staates, sich zu reproduzieren, eingeschränkt. Im Wettlauf um Weltmarktteilhabe ist der Staat gezwungen, Vorleistungen zu erbringen und auf reguläre Steuern zu verzichten. Merkmal der informellen Ökonomien ist es, daß sie sich weitgehend jenseits der Grenzen staatlicher Kontrolle und damit auch von Steuererhebung entfalten. Das Dilemma des lateinamerikanischen Staates besteht daher in der Unvereinbarkeit der an ihn gestellten erhöhten Anforderungen, den zentrifugalen Entwicklungen zu begegnen und andererseits seiner strukturellen Unfähigkeit, die dazu benötigten Ressourcen einzuwerben.
Das dritte Element der Triade bilden die kriminellen Sektoren der Ökonomien Lateinamerikas. Sie legen sich wie ein Nebel sowohl über die informellen Sektoren als auch über den Staat und die reguläre Ökonomie. Beschreibt man die Ökonomien der lateinamerikanischen Staaten als symbiotischen Dualismus von regulärer und informeller Ökonomie, so ist der kriminelle Sektor der Grenzgänger, der die Austauschprozesse der beiden Pole, so zum Beispiel den Drogenhandel, kontrolliert. Die organisierte Kriminalität hat sozusagen eine doppelte Identität zur Voraussetzung ihrer Existenz. Ihre primären Operations- und Rekrutierungsfelder sind die informellen Sektoren, ihr Ziel ist es aber, in die reguläre Ökonomie einzudringen und Gewinne nach Möglichkeit dort zu plazieren. Das bedeutet für die bürokratischen Regulatoren der regulären Ökonomie ein beständiges Korruptionsangebot und für in Krise geratene Unternehmer die Chance, sich durch Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität zunächst zu sanieren. Das bedeutet aber auch ökonomisch kontraproduktive Preisverzerrungen, etwa im Immobiliensektor, der mit schmutzigem Geld überschwemmt wird.

Für diese Triade gibt es allerdings keinen Gleichgewichtszustand, vielmehr verschärfen die ständigen kriminellen Störungen der Märkte die ge-sellschaftliche Polarisierung und erhöhen die Standortkosten der regulären, weltmarktoffenen Sektoren. Sie zerstören das Vertrauen in die Schutz- und Regulierungsfähigkeit des Staates und drängen alle Akteure in die Selbsthilfe. Dies gilt vor allem für das Problemfeld Sicherheit. Häufig versuchen hegemoniale Gruppen, die staatlichen Sicherheits-agenturen durch Sponsoring an sich zu binden bzw. zu usurpieren, wodurch der gesellschaftliche Ausschluß anderer weiter zementiert wird. Denn der all-seitig geschwächte Staat ist in den meisten Fällen nicht in der Lage, das Personal seiner Sicherheitsorgane hinreichend zu bezahlen und so auszurüsten, daß sie der Auseinandersetzung mit den bewaffneten Banden der organisierten Kriminalität gewachsen sind. Hinzu kommt häufig, daß die interne Transparenz (accountability) der Verwendung von zugewiesenen Geldern bei Militär und Polizei mangelhaft ist. Statt der Gewalt zu begegnen, werden Angehörige der Sicherheitsorgane häufig selbst zum Sicherheitsproblem, weil sie weniger von ihren Gehältern als von Korruption leben. Es gibt auch immer wieder Berichte, daß sie es mit dem Eigentum anderer nicht so genau nehmen. In den Zonen der Armutsapartheid sind die Sicherheitsorgane nicht die Lösung der Sicherheitsbedrohung, sondern Teil des Problems.

Mit anderen Worten: Die marktwirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika, soweit sie in einer Sphäre operiert, in der rechtliche Normen gelten und durchgesetzt werden können, ist auf ein mehr oder weniger großes gesellschaftliches Segment beschränkt. Die permanenten kriminellen Angriffe und die latente Korruption erhöhen beständig die Transaktionskosten der regulären lateinamerikanischen Volkswirtschaften und mindern deren Attraktivität für ausländisches Kapital. Gleichzeitig verschlechtern sich die Perspektiven in den informellen Sektoren so sehr, daß immer neue Gruppen junger Männer dahin gedrängt werden, sich kriminell zu betätigen und aus bewaffneter Gewalt ein Reproduktionsmittel zu machen. Dies führt zu beständigen gewaltförmigen Auseinandersetzungen um hegemoniale Kontrolle der kriminellen Ökonomie und zu einer territorialen und sektoralen Fragmentierung der informellen Sektoren.
Gegenwärtig ist eine Umkehr dieser Dynamiken nicht erkennbar. Die kumulierten Wohlfahrtsverluste durch die eskalierenden privaten Sicherheitsordnungen wachsen weiter, so daß die große Mehrheit beider gesellschaftlicher Pole, auch die Profiteure der gegenwärtigen wirtschaftlichen Konzentration, irgendwann zu den Verlierern der Fortschreibung des status quo gehören wird. Ob sich aus einer solchen Bewußtseinslage ein tragfähiger Konsens für die Rekonstruktion eines fairen Staates bilden wird, der Sicherheit wieder zu einem öffentlichen Gut macht, muß Spekulation bleiben. Als notwendige Bedingung freilich kann man die Beseitigung des dynamischen Kerns der organisierten Kriminalität in Lateinamerika, der Drogenökonomie, benennen. Der Schlüssel zur Lösung dieses nachfrageinduzierten Problems liegt freilich außerhalb des Subkontinentes jenseits des Rio Grande.

Die Zirrhose des uns vertrauten zentral organisierten Staates wird selbst dann fortschreiten, wenn es gelingen sollte, die Drogenökonomie auszutrocknen, weil die sich wandelnden wirtschaftlichen Aktivitäten allesamt dahin tendieren, sich der Besteuerung zu entziehen. Eine Rekonstruktion des Staates, in dem Sicherheit wieder ein öffentliches Gut ist, wird daher darauf bauen müssen, daß dezentrale konsensgestützte kommunitäre Strukturen die (Sicherheits-)Leistungen erbringen, die den Staat überfordern und den kontraproduktiven Wildwuchs privater, konfrontativer Sicherheitsvorsorge langfristig überflüssig machen.

veröffentlicht in: Lateinamerika. Analysen-Daten-Dokumentation, Hamburg, 15 (1998)38, S. 13-28

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