Dr. Peter Lock
European Association for Research on Transformation e.V.

Globaler Krieg gegen den Terrorismus
Überlebenskampf oder Selbstzerstörung des Westens?

Peter Lock

Ideologische Innovation: GWOT

Das ideologische Konstrukt des globalen Krieges gegen den Terror hängt wie eine dicke schwarze Wolke über allen politischen Diskursen. Unzählige gesellschaftliche Akteure reklamieren ihre Rolle als wichtigen Beitrag zur Führung dieses weitgehend entgrenzten Krieges, der von den Protagonisten als Überlebenskampf der westlichen Zivilisation ausgegeben wird. Viele Trittbrettfahrer sind darunter, die den allgegenwärtigen Nebel der terroristischen Bedrohung für ihre wirtschaftlichen Interessen instrumentalisieren. Selbst entwicklungspolitisches Engagement und Armutsbekämpfung porträtieren ihre Tätigkeiten noch als Terrorismusvorbeugung. In der öffentlichen Wahrnehmung markiert der 11. September den Beginn dieses Krieges. Sie gründet auf der rhetorischen Absolutheit, mit der der GWOT (Global War on Terror) im Herbst 2001 zur unbedingten Leitlinie der amerikanischen Politik erklärt wurde. Die wirtschaftlichen und militärischen Asymmetrien zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der Weltgesellschaft hatten jedoch bereits sehr viel früher terroristische Aktionen ausgelöst, auf die ebenfalls mit offener oder verdeckter Vergeltung jenseits völkerrechtlicher Gebote nicht nur seitens der USA reagiert wurde. Die vom amerikanischen State Department seit langem ermittelten Daten zu weltweiten terroristischen Anschlägen weisen das Jahr 2001 nicht als Zäsur aus. Wenn man die Ereignisse im besetzten Irak nicht in diese Statistik einbezieht, dann bleibt eine langfristig stabile Häufigkeit von terroristischen Ereignissen.

Das amerikanische Selbstverständnis als politisch-moralische Führungsmacht gepaart mit absoluter militärischer Überlegenheit nach dem Verschwinden der Sowjetunion hat sehr rasch zur Ersetzung multilateral angelegter Bündnispolitik während des Kalten Krieges durch eine Außenpolitik geführt, deren einziger Maßstab nurmehr amerikanische Interessen sind. Die Vereinten Nationen werden dabei häufig links liegen gelassen. Markt und Demokratie wurden von dieser Außenpolitik zur verbindlichen Folie der postsowjetischen Weltordnung deklariert. Neokonservative Denkfabriken in den USA haben diese Folie bereits lange vor dem 11. September in Deckung mit amerikanischen Interessen gebracht und daraus einen beliebig handhabbaren, missionarisch verfochtenen weltpolitischen Imperativ geformt. Er hat sich in dem unbedingten Willen der Regierung Bush, das Saddamregime mit militärischen Mitteln zu beseitigen, manifestiert. Allerdings bleibt die Parole Markt und Demokratie immer taktischen militärischen Erfordernissen des GWOT und des Zugangs zu Erdöl untergeordnet, so dass sich u.a. post-sowjetische Despoten amerikanischer Förderung erfreuen, weil der Zugang zu dem von ihnen kontrollierten Territorium entweder für Operationen im Rahmen des GWOT[1] benötigt wurde oder aber im geopolitischen Schach um Ressourcenzugang strategische Bedeutung besitzt.

Der GWOT, der zunächst von einem unkritischen, aber breiten politischen Konsens unter der amerikanischen Bevölkerung getragen wurde, eröffnete neokonservativen Kräften um Präsident Bush die Chance, ihrer missionarischen Ordnungspolitik im Mittleren Osten mit militärischen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Politik lag eine umgekehrte Dominotheorie[2] zugrunde. Ein von Saddam befreiter demokratischer Irak würde auf die gesamte Region ausstrahlen und weitere Staaten würden wie Dominosteine in das Lager von Demokratie und Markt fallen und ihre Ressourcen endlich auch an der Wall Street notiert werden. Saudi Arabien bildete dabei die größte Begehrlichkeit für die Wall Street. Seit vielen Jahren versucht man vergeblich auf dem Verhandlungswege, die Erdölreserven für Förderung durch amerikanische Erdölkonzerne zugänglich zu machen. Daher war die Denkfigur eines im Irak angestoßenen Regimewechsels, die zu Markt, Demokratie und einer Öffnung für ausländisches Kapital auch in Saudi Arabien führen würde, Teil der Logik des Krieges gegen den Irak.

Die Erwartungen der amerikanischen Neokonservativen haben sich im Irak nicht erfüllt. Im Gegenteil, politisch und psychologisch haben sich die Einwirkungsmöglichkeiten amerikanischer Außenpolitik als Folge des Krieges gegen den Irak weltweit verringert. In der Wahrnehmung der Medien und vieler Experten hat der Krieg terroristische Aktivitäten befördert. Welche Folgen hat diese Entwicklung für die Ausgestaltung amerikanischer Außenpolitik und damit für GWOT? Ein militärisches Eingreifen in vergleichbarer Größenrodnung ist in absehbarer Zeit kaum möglich. Die Streitkräfte sind an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen und es sieht nicht so aus, als wäre die Einführung der Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten politisch konsensfähig. Nach dem 11. September hatte der Kongress der Regierung Bush freie Hand und die dazu notwendigen Mittel unkontrolliert gegeben. Inzwischen ist der Kongress wieder dabei, die legislativen Kontrollbefugnisse wahrzunehmen.[3] Gleichzeitig gibt es aber zahlreiche Hinweise darauf, dass verdeckte Operationen von militärischen und geheimdienstlichen Spezialkräften in Verbindung mit aufwändigen, leistungsfähigen Aufklärungstechnologien jene amerikanischen Einflussmöglichkeiten zu kompensieren trachten, die politisch-psychologisch u.a. durch den Irakkrieg verloren gegangen sind. Die amerikanische Rechtsprechung gesteht der Exekutive Freiräume über gesetzliche Notstände zu und deckt außergesetzliche und völkerrechtswidrige Handlungen amerikanischer Sicherheitsorgane weltweit.

Systemische Lethargie angesichts der Heraus-forderungen

Jeder soziale Wandel ist auch mit einer Veränderung der Gewaltformen verbunden. Die gegenwärtige Entwicklung wird mit der Vokabel Globalisierung umschrieben, tatsächlich wird sie von einer dualen Dynamik von Globalisierung, der Welt der Finanzmärkte,- und Schattenglobalisierung. und der Welt informeller Lebenswelten, geprägt. Eines ihrer Merkmale ist ein weltweit voranschreitender Rückzug des Staates als Produzent des öffentlichen Gutes Sicherheit. Niedrige und weiter sinkende Staatsquoten sind ein untrüglicher Indikator für diese Entwicklung. Das Ausmaß der damit einhergehenden sozialen Fragmentierungsprozesse entwertet bewährte Präventionsstrategien, die auf Abwendung und Einhegung kriegerischer Gewalt zielen. Denn substaatliche Akteure unterschiedlichster Art von Warlords über kriminelle Organisationen bis hin zu Rohstoffkonzernen usurpieren ursprünglich klassische Prärogative des Nationalstaates. In derart veränderten Situationen sind viele sog. "lessons learnt" nicht länger geeignet, die Politik bei der Bearbeitung und Prävention von bewaffneten Konflikten anzuleiten. Die veränderten Gewaltformen unterlaufen die Einhegung des Krieges durch völkerrechtliche Normen, die im 20. Jahrhundert kodifiziert wurden. Diese Feststellung stellt nicht auf das gängige, aber billige Diktum ab, dass Generäle immer den vorangegangenen Krieg vorbereiten. Vielmehr läuft vor allem die Abschreckung gegenüber vielen neuen Akteuren ins Leere, weil die völkerrechtlich kodifizierte Figur des Krieges als originäres militärisches Aufgabenfeld einem Prozess umfassender Entgrenzung ausgesetzt ist. Gleichzeitig hat der Druck des sogenannten Washingtoner Konsenses die finanziellen Spielräume der meisten Staaten in Krisenregionen in solchem Umfange eingeschränkt, dass häufig die Unterhaltung von Streitkräften, die in der Lage sind, das jeweilige Land militärisch zu verteidigen,[4] schon lange aufgegeben werden musste. Einzig die USA haben trotz des Wegfalls der zentralen Begründung für die Vorhaltung eines weltweit überlegenen konventionellen und nuklearen militärischen Apparates ihre Militärausgaben relativ zum Rest der Welt gesteigert und die Option vorgehalten, jederzeit an jedem Ort mit militärischen Mitteln eingreifen zu können, wenn amerikanische Interessen als bedroht wahrgenommen werden.

Allerdings ist vor allem am Beispiel der USA zu beobachten, dass sich die diversen traditionellen Produzenten von militärischer Sicherheit durch ein institutionelles und korporatives Beharrungsvermögen auszeichnen. Dass noch weitere fünfzehn Jahre den Streitkräften der USA und einigen europäischen Staaten Waffensysteme von den Bändern traditioneller Rüstungshersteller zulaufen werden, die gegen Ende des Kalten Krieges für Aufgaben im Rahmen der damaligen Szenarien vorgesehen waren und entsprechend ausgelegt sind, obwohl sich die Anforderungen an die Streitkräfte umfassend verändert haben, ist Ausdruck dieses Beharrungsvermögens.[5] Es ist daher kein Zufall, dass ein vergleichsweise kleines Flugzeugbauunternehmen in Kalifornien und völliger Neueinsteiger (General Atomics) auf dem Rüstungsmarkt eine der wichtigsten Innovationen in der amerikanischen Kriegsführung in Afghanistan und Irak, den ungemannten Flugkörper "Predator", beigesteuert hat.

Dieses fatale Beharrungsvermögen führte in Deutschland zur überlangen Beibehaltung einer hohen Priorität für Landesverteidigung und entsprechender Allokation von Ressourcen, Personal und entsprechender Ausbildung. Im Bündnis mit industriepolitischem Lobbyismus ist auch der Eurofighter Ausdruck eines nicht länger aufgabengerechten Beharrungsvermögens der Luftwaffe. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschaffung einer angemessenen, dringend benötigten Lufttransportkapazität nicht an der Dringlichkeit des militärischen Bedarfes angesichts neuer Aufgabenstellungen ausgerichtet war. Bei der Beschaffungsentscheidung des inzwischen A 400 genannten militärischen Transportflugzeuges standen letztlich industriepolitische Abwägungen bei den politischen Entscheidungsträgern im Vordergrund. Bis zur Auslieferung des A 400 in einigen Jahren ist die Bundeswehr auf Mietflugzeuge u.a. aus der Ukraine angewiesen. So ist zu erklären, dass eine ungefähr 300000 Personen umfassende Organisation, wie die Bundeswehr, sich an ihrer absoluten Leistungsgrenze sieht, wenn 10000 ihrer Mitarbeiter in internationalen Einsätzen engagiert sind.

Die kategorische Erklärung des Krieges gegen den Terror ist in den USA noch immer ein Blankoscheck für die Sicherheitsbürokratien und Streitkräfte, der die Diskrepanz zwischen der "Produktion" der Akteure des Sicherheitssektors und den veränderten Gefährdungen verdeckt. Die weitgehende Unvorbereitetheit der mächtigen amerikanischen Streitkräfte auf die Anforderungen der Aufstandsbekämpfung im Irak ist Ausdruck dieser Diskrepanz. Die hektische Expansion der zahlreichen Agenturen, wie Nationaler Aufklärungsdienst, Militärischer Geheimdienst etc. und der geradezu archaisch eigenständigen organisierten bewaffneten Sicherheitsorgane, wie Armee, Marine, Luftwaffe, Marines, Nationalgarde, CIA, private Militärfirmen, Sicherheitsdienste u.a.m. ist von einem Nebeneinander und Gegeneinander gekennzeichnet. Weder ist eine Konsolidierung in Sicht, noch wird erkennbar, dass die Doktrinentwicklung auf die gegenwärtigen weltgesellschaftlichen Verwerfungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen ausgerichtet ist. In der Summe ergibt sich daraus eine außenpolitische Handlungsschwäche der Vereinigten von einem bislang unbekannten Ausmaß, die bislang freilich mit rhetorischer Aggressivität des Vokabulars des GWOT übertüncht wird.

Absolutheit als Machtressource

Die Figur des Terrors, die nur eine politische Setzung sein kann, verstellt den Blick auf die Zusammenhänge zwischen sozialem Wandel und veränderten Gewaltformen. Im Gegensatz zum Totalitarismus, dessen Bekämpfung lange Phasen nach 1945 geprägt hat, aber auch zu dem in der Forderung nach dem "unconditional surrender" formulierten Kriegsziel der Alliierten im 2. Weltkrieg, fehlt es dem heutigen Krieg gegen den Terror an einer territorialen Dimension. Gemeinsam ist jedoch das Unbedingte, das Absolute, das politisch nicht Verhandelbare, das sich in allen drei Kriegskonfigurationen aus dem zugeschriebenen totalitären Charakter des Gegners ableitet. Dem Gegner wird folglich eine Disposition zur absoluten Entgrenzung der verwendeten Mittel unterstellt, was zwangsläufig zur Aufgabe der eigenen Werteordnung[6] bei der Abwehr der Bedrohung führt. Ein solcher Schritt hat immer ein selbstzerstörerisches Potenzial, wenn es nicht gelingt, der Konfrontation die totalitäre Zuschreibung zu nehmen und sie zu repolitisieren.

Abschreckung im Kalten Krieg stellte sich als ein labiles Gleichgewicht des gegenseitigen (Staats-)Terrors dar, wenngleich in Phasen extremer ideologischer Aufladung, wie während der McCarthy-Periode, der Terror auch im Westen zu einem die gesamte Gesellschaft erfassenden Projekt geworden war. Die fehlende Territorialität im Krieg gegen den Terrorismus macht die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zum Kriegsakteur. Die Gesellschaft wird so eine Resultierende der politisch angeeigneten Macht, Terror zu definieren. Dieser manipulativen Figur wohnt eine sich selbst ständig reproduzierende Dynamik inne. Sie droht zum "perpetuum mobile" der angeeigneten politischen Macht zu werden, das sich zunächst in einer Verminderung von Transparenz des Politikprozesses niederschlägt.

Rückführung der Akteure auf die politische Ebene

Der zentrale Fehler der politischen Programmatik, einen Krieg gegen den Terrorismus zu führen, hat seine Wurzel in der Unmöglichkeit eindeutig zu definieren, was Terrorismus ist. Zwar lässt sich meist ein Konsens darüber finden, was ein terroristischer Akt ist, aber eine klare Abgrenzung, was Terrorismus ist oder einen Terroristen ausmacht, bleibt willkürlich bzw. eine politische Setzung. Der Krieg gegen den Terrorimus wird so zu einer zeitlich nicht begrenzbaren Aktivität. Mangels eindeutiger Definition ist es unmöglich, anhand von überprüfbaren Kriterien einen endgültigen Sieg und damit das Ende dieses Krieges zu diagnostizieren. Zweifel lassen sich nicht ausräumen. Diese Ambivalenz wird zu einer infektiösen Bedrohung der Grundlagen unserer Werteordnung. Die Art und Weise und die Geschwindigkeit, mit der in den westlichen Demokratien seit 2001 gesetzliche Normen und internationales Recht, das sich in Reaktion auf zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert kumulativ entwickelt hat, übergangen und z.T. tiefgreifend geändert werden, ist sind atemberaubend. Noch scheint sich diese Entwicklung weiter zu beschleunigen. Organen der Exekutive gelingt es unter dem Vorwand operativer Erfordernisse, Kontrollfunktionen der Legislative und Judikative zu neutralisieren. Unzureichend definierte Bedrohungen reichen aus, um willkürliche Interventionen der staatlichen Sicherheitsorgane zu rechtfertigen. Es gilt, im Zweifel gegen den Bürger und seine Grundrechte vorzugehen. In einem insgesamt schrumpfenden Staatsapparat expandieren die förmlich mit Sicherheit befassten Organe. Je nach Intensität der Kriegsideologie entstehen mächtige, wenig transparente Bürokratien mit sich verselbständigenden Interessen. Ihre Tätigkeit unterliegt keiner Effizienzkontrolle, da es im allgegenwärtigen Nebel der Abwehr des politisch konstruierten Terrorismus keine Maßstäbe gibt. Diese Entwicklung ist deshalb gefährlich, weil sie sich bislang in wichtigen Ländern auf eine populistisch organisierte Mehrheit der Bürger stützen kann. Wie man am Beispiel des amerikanischen Heimatschutzministeriums beobachten kann, haben es diese Bürokratien in der Hand, das Meinungsklima in ihrem Sinne zu pflegen. In diesem Falle liegt es in der Hand dieser Behörde, mit der öffentlichen Ampel der Terrorgefährdung das gewünschte Klima zu erzeugen. Einen Mechanismus zur Überprüfung der Handhabung der praktizierten Gefährdungseinschätzung gibt es nicht.

Ist einmal Konsens über den Terrorismus als gemeinsamem Feind hergestellt, führt dies zu einer unbedingten Logik für alle staatlichen Aktionen, die mit Selbstverteidigung begründet werden. Parallelen zur politischen Kultur während der McCarthy Periode zeigen sich in den Zuschreibungen, mit denen islamische Fundamentalisten als dominante Personifizierung des Terrorismus belegt werden. Sie sind weitgehend mit den konstruierten Eigenschaften identisch, die in jener Zeit Kommunisten als Agenten des totalitären Feindes unterstellt wurden. Merkmal eines als totalitär gekennzeichneten Akteurs ist es, dass er sein Ziel, das nur in einem "Endsieg" bestehen kann, ohne jede normative und zeitliche Begrenzung der eingesetzten Mittel verfolgt. Mit einer solchen ahistorischen Charakterisierung des Terrorismus gerät man in eine anti-totalitäre Selbstbindung, die ihrerseits zu eigenen normativ entgrenzten Strategien im GWOT führt.

Misstrauen[7] wird zum ersten Gebot in einer sich als anti-totalitär definierenden politischen Konfiguration. Dies schwächt gesellschaftliche Bindungen und den sozialen Zusammenhalt. Daraus entwickelt sich die Gefahr einer kumulativen Selbstzerstörung des demokratischen Gemeinwesens. Solche destruktiven Phasen politischer Machtausübung sind keineswegs eine neue Erscheinung. Die Militärdiktaturen Lateinamerikas in den sechziger und siebziger Jahren präsentierten sich als über der Verfassung stehende Schützer des Staates gegen eine behauptete totalitäre Bedrohung durch den "Weltkommunismus". Die Doktrin nationaler Sicherheit[8] war zur Grundlage des Staatswesens erklärt worden. Die Grundlagen für dieses Selbstverständnis der Streitkräfte waren in der School of the Americas gelegt worden, an der beginnend während der McCarthy-Periode die militärischen Eliten Lateinamerikas ausgebildet und mit dem ideologischen Rüstzeug zur politischen Intervention ausgestattet wurden.[9]

Um die in ihrer ahistorischen Logik angelegte strukturelle gesellschaftliche Autodestruktivität des Krieges gegen den Terror zu überwinden, ist es notwendig, die als Terror denunzierten Handlungen und Ereignisse in ihre politischen und kriminellen Komponenten bzw. Dimensionen zu zerlegen und typologisch zu erfassen. Erst derartige Analysen sind in der Lage, Politik anzuleiten, die sowohl präventiv als auch reaktiv, den Bedrohungen entgegentritt. Sie erlauben es auch, die unzähligen kontraproduktiven institutionellen Trittbrettfahrer im Krieg gegen den Terrorismus zu identifizieren und die Ressourcen tatsächlich wirkungsvoll einzusetzen. Vor allem die präzise Ermittlung von Täterprofilen verspricht Orientierung, die vermeiden hilft, Ressourcen ineffektiv einzusetzen.

Leider suggerieren populistische Diskurse zur Sicherheit, man könne den Terrorismus oder die Terroristen ausmerzen oder doch wenigstens durch präventive Maßnahmen der sozialen Kontrolle und durch umfas-sende Komodifizierung von Sicherheit terroristische Aktionen unterbinden. Kommt es dennoch zu einer terroristischen Aktion, dann wird eine Lücke bei den Sicherheitsvorkehrungen diagnostiziert und werden zusätzliche Mittel zu deren Schließung reklamiert. Die Annahme des schlimmsten Falles macht den Kern anti-totalitärer Ideologie und deren politisch-bürokratischer Umsetzung aus. Der Autismus der Sicherheitsdiskurse garantiert die ständige Expansion des Sicherheitsstaates, dessen bürokratische Apparate, unkontrolliert und losgelöst von der Gesellschaft, Produktion von vorgeblicher Sicherheit im sicheren Nebel operativ begründeter Geheimhaltung mit schwindender Legitimation betreiben.

In der Logik des sich herausbildenden Sicherheitsstaates werden "totale Überwachung" und die Sicherheitsorgane als "Big Brother" zum vertretbaren Übel gegenüber der terroristischen Bedrohung. Biometrische Identifikation erscheint unverzichtbar, um den möglichen Feind jederzeit identifizieren zu können. Misstrauen wird zur Voraussetzung wirksamer Sicherheitsvorkehrungen. Diskriminierung durch kollektive Zuschreibungen vor allem gegenüber Muslimen wird Routine. Sie verhindert die diskursive Einbindung der muslimischen Bevölkerung und nimmt sich so die Möglichkeit, potenzielle terroristische Akteure zu identifizieren und sich um eine konstruktive Politisierung der von ihnen wahrgenommenen Konflikte, auf die sie mit terroristischen Aktionen reagieren, zu bemühen.

Angesichts der weitestgehend übereinstimmenden Befunde in der einschlägigen Literatur, dass terroristische Akteure, auch Selbstmordattentäter, zum einen ein sicheres, ihre Handlungen billigendes soziales Umfeld benötigen und zum anderen persönlich nicht zu den gesellschaftlichen Verlierern gehören, also sozial eingebettet sind, müsste die Gesellschaft und weniger ihre vermeintlich sichere Abschottung die politische Handlungsebene wirkungsvoller Prävention sein.

Tatsächlich geht die Terrorismusbekämpfung in die entgegengesetzte Richtung. Die auch von der Öffentlichkeit unterstützte Strategie betreibt eine geheimdienstliche Unterwanderung der muslimischen Minderheiten, was nur den Abschluss nach außen und Misstrauen verstärkt. Antagonistische Feindbilder scheinen eine Bestätigung zu erfahren und fördern die völlige Entfremdung, die eine Voraussetzung für eine terroristische Handlungsdisposition ist. Das Dilemma der gegenwärtigen Antiterrordoktrin amerikanischer Ausprägung, die von anderen Staaten aus unterschiedlichen Gründen übernommen worden ist, besteht in der Weigerung, terroristischen Akten eine politische Dimension zuzugestehen, auch wenn sie häufig absolut sinnlos erscheinen. Daraus ergibt sich eine fatale Logik. Terrorismus kann nur überwunden werden, wenn man alle als Terroristen Identifizierten entweder tötet oder dauerhaft hinter Gitter bringt. Das Auftauchen immer neuer, noch nicht identifizierter Akteure ist dabei jedoch garantiert.

Der Doppelcharakter der Globalisierung und die
politische Ökonomie terroristischer Aktionen

Um Erkenntnisse über die politische Ökonomie terroristischer Aktionen zu gewinnen, ist es zunächst notwendig, den globalen Handlungsraum zu beschreiben, in dem der GWOT geführt wird. Mit Globalisierung wird die gegenwärtige weltgesellschaftliche Dynamik zumeist pauschal umschrieben. Es handelt sich dabei um ungleichzeitigen sozialen Wandel durch Modernisierung in verschiedenen Bereichen, der sich sowohl in gesellschaftlicher Fragmentierung als auch in Nationalstaatlichkeit übergreifenden neuen Formen der Vergesellschaftung niederschlägt. Die gegenwärtige Globalisierung hat ein Janusgesicht, die reguläre Weltwirtschaft auf der einen Seite und die notwendig verdeckt operierende Schattenglobalisierung[10] auf der anderen. In beiden Sphären dominieren global fungierende Netzwerke unterschiedlichster Art. Globalisierung als ideologisches Konstrukt ökonomischer Regulierung dringt auf die Delegation von Politik an die wohltätige, aber unsichtbare Hand des Marktes, dessen vorgeblich unfehlbare Rationalität eine optimale Allokation von Ressourcen im globalen Maßstab garantieren soll. Konsequent zu Ende gedacht ist sie eine Allegorie vom Ende der Politik in der Geschichte.

Mit der realen Gesellschaftswelt hat dieses wirkungsmächtige ideologische Konstrukt kaum etwas zu tun. Die so gedachte Arena der Globalisierung umfasst lediglich reguläre ökonomische Transaktionen aller Art, an denen wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Weltbevölkerung teilhat. Aktuelle Schätzungen des brasilianischen Statistikinstitutes etwa besagen, dass nur wenig mehr als 40 Prozent aller Beschäftigten in der regulären Wirtschaft tätig sind. Die offensichtlich steigende Zahl schwacher oder bereits gescheiterter Staaten ist ein Indiz für die begrenzte Reichweite dieser Globalisierung, in der die OECD-Welt dominiert.

Genauere Betrachtungen der (Über-)Lebensweisen der Menschen in den Katakomben der Wohlstandsarenen, den in sozialer Apartheid organisierten informellen Lebenswelten außerhalb der OECD-Welt und den illegalen MigrantInnen innerhalb lenken den Blick auf ein breites Band symbiotischer Tauschbeziehungen zwischen den "regulären Lebenssphären" und der ausgeschlossenen Mehrheit im Schatten der regulären Globalisierung. Die Armut in den informellen Lebenswelten ist daher keineswegs ein isolierter, statischer Zustand, sondern eine systemisch integrierte Lebenssphäre. Diese Lebenswelten sind oft auf verschlungene Weise in globale wirtschaftliche Netzwerke eingebunden. Sie operieren im Schatten der regulären Globalisierung, entsprechend liegt es in ihrer Funktionslogik wenig transparent zu sein. Aber ihre Wertschöpfung ist gleichwohl auf Nachfrage in der regulären Ökonomie ausgerichtet. Diese Netzwerke verbinden die Sphäre der regulären Globalisierung, d.h. vor allem die OECD-Staaten mit den informellen Lebenswelten, die weite Teile des Restes der Staatenwelt prägen. Mangels staatlich durchgesetzter Rechtsordnung regulieren Gewaltunternehmer sehr unterschiedlicher Provenienz die Transaktionen jenseits der regulären Ökonomie. Schätzungen besagen, dass allein das weltweite Bruttokriminalprodukt, also das Einkommen dieser Gewaltunternehmer bei einer Größenordnung von 1500 Mrd. US-Dollar oder mehr liegt. Eine monetäre Bewertung der informellen Lebenswelten insgesamt ist methodisch wenig sinnvoll, aber ihnen ist etwa die Hälfte der Weltbevölkerung zuzurechnen.

Im Gefolge des 11. September 2001 sind diese schattenökonomischen Lebenswelten plötzlich in das Blickfeld amerikanischer Kriegführung gegen den Terror geraten. Sie werden als Operationsraum des Terrorismus wahrgenommen. Die amerikanische Strategie ist darauf ausgerichtet, dem vorgestellten Gegner diesen Operationsraum zu verwehren. Eine Unterstützung zur Ausbildung von leistungsfähiger Staatlichkeit ist dabei nicht Teil dieses amerikanischen interventionistischen Engagements. Die bedingungslose Zusammenarbeit mit dubiosen Regimen, wie Usbekistan oder Pakistan und der verdeckte Einsatz von SOFs (Special Operational Forces) in über 60 Ländern zeugen davon. Das instrumentelle Engagement der USA in Afghanistan mit dem ausschließlichen Ziel, die Taliban dauerhaft auszuschalten und Al Qaida fernzuhalten, überlässt es vor allem den Europäern, sich für die Schaffung eines stabilen demokratischen Staatswesens zu engagieren.

Der amerikanische Krieg gegen den Terror hat Rechtsgrundsätze wie "in dubio pro reo" in ihr Gegenteil verkehrt, er lautet nun "in dubio contra reum". So sind ohne jeden belastbaren Beweis leistungsfähigen, informellen Finanzdienstleistern (z.B. die sog. Hawalas) wegen vorgeblicher Unterstützung von Terroristen die Geschäfte geschlossen worden. Überleben sichernde transnationale Solidaritätsnetzwerke haben mit dieser Schließung ihre operative Infrastruktur verloren, was zum Beispiel in Somalia zu gravierenden Einschnitten bei den der Lebensbedingungen führte. Denn in Somalia bilden transnationale schattenwirtschaftliche Netzwerke, die in Identitätsgruppen (Clans, Großfamilien) organisiert sind, erstaunlich leistungsfähige (Über-)Lebensgemeinschaften.

Angesichts der tiefen Verschränkung von Schattenglobalisierung und regulärer Wirtschaft muss der Versuch scheitern, durch Abschottung und selektive Interventionen die operative Basis des vorgestellten Gegners auszutrocknen. Mehr noch, den aufwachsenden Antiterrorbürokratien wohnt eine Tendenz inne, den unbekannten Gegner in seinem Organisationsgrad und seiner Größenordnung zu überzeichnen, weil sich daraus Legitimation und weitere Ressourcen schöpfen lassen. Umgekehrt liegt es nahe, dass die Symbolfiguren des islamischen Jihad sich alle terroristischen Aktionen aneignen. Mit der Realität hat diese spiegelbildliche Darstellung wenig zu tun. Terroristische Aktionen sind Ausdruck extremer Asymmetrie der verfügbaren Mittel zwischen den Kontrahenten. Die aufgewendeten Mittel sind bescheiden und können in der Regel von dem Umfeld erbracht werden, in das die terroristischen Akteure eingebunden sind.

Die Strukturen der organisierten Kriminalität sind von Dezentralität und Vielfalt geprägt, weil sie nur so dem Verfolgungsdruck erfolgreich ausweichen können. Gewalt bleibt auf das zur Regulation notwendige Maß beschränkt, oft gelingt es konkurrierende kriminelle Interessen ohne Gewalteskalation auszugleichen. Die gleiche Dezentralität und Vielfalt muss für terroristische Zusammenhänge Gültigkeit haben, denn andernfalls müsste der ungeheure Bekämpfungsaufwand längst dazu geführt haben, die unterstellten globalen Strukturen aufzurollen. Kleinteilige Netzwerkstrukturen jedoch kann man nicht aufrollen. Die Verbindungen zwischen den als terroristische Netzwerke beschriebenen Tätergruppen müssen überaus lose sein, wenn sie überhaupt vorhanden sind. Der in der westlichen Presse abgebildete Widerhall ihrer disparaten Aktivitäten befördert freilich eine gemeinsame virtuelle Identität mit der fatalen Folge, dass Illusionen bei den Tätern über die Wirkungsmächtigkeit einzelner terroristischer Akte entstehen. Terroristische Aktionen und die Art und Weise, mit der gegenwärtig der Terrorismus bekämpft wird, verstärken sich gegenseitig. Selbst Präsident Bush scheint dies inzwischen zu ahnen, weshalb er nicht länger seine Politik sondern Gott als Garant für den Sieg über den Terrorismus beansprucht:

"Freedom and fear, justice and cruelty have always been at war, and we know that God is not neutral between them."[11]

Versucht man nun systematisch das veröffentlichte Material über die angenommenen Formen der Finanzierung des Terrorismus auszuwerten, so stellt man fest, dass es ein breites Spektrum von illegalen Aktivitäten gibt, von denen behauptet wird, sie dienten der Finanzierung des Terrorismus. Für viele durch die Literatur geisternde Behauptungen gilt, dass auf Nachfrage die amerikanischen Geheimdienste zugestanden haben, dass sie keine belastbaren Indizien hierfür haben. Dies gilt zum Beispiel für die in jüngster Zeit wiederholt behauptete Rolle terroristischer Netzwerke im Geschäft mit sehr lukrativen Markenartikelfälschungen. Wahrscheinlich ist es jedoch vernünftig, jeweils nach den indirekten Nutznießern derartiger Behauptungen zu suchen, um Hinweise darauf zu generieren, dass gezieltes Interesse vorliegt, die staatlichen Organe dazu zu bewegen, besonders in dem jeweiligen Feld den Verfolgungsdruck gegenüber illegalen Transaktionen zum Nutzen einer bestimmten Industrie oder Interessengruppe zu erhöhen. Auch die Diskussion um das vorgeblich riesige Vermögen von Bin Laden ist inzwischen implodiert.

Aber die Terrorbekämpfungsbürokratien werden weitere Felder bearbeiten, arbiträr intervenieren, um die vorgeblichen Lebensadern terroristischer Netzwerke zu zerschneiden. Dabei ist eher anzunehmen, dass bescheidene soziale Umfelder bestimmter Identitätsgruppen und die feudalen Renten der wahabistischen Eliten Saudi Arabiens auf direkte und indirekte Weise die Finanzierung terroristischer Akte leisten. Die benötigten Summen dürften jeweils vergleichsweise bescheiden sein. Ferner verweisen die inzwischen zahlreich vorliegenden Studien zu Selbstmordattentätern übereinstimmend auf die Bedeutung des unmittelbaren sozialen Umfeldes, in dem die späteren Täter Anerkennung finden. Somit wäre die Integration dieser sozialen Umfelder in einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über gewaltfreie Konfliktbearbeitung ein zentrales, aber schwieriges Arbeitsfeld für die Einhegung von Dispositionen zu terroristischen Aktionen.

Nur in einer virtuellen Gesamtsicht des Terrorismus erscheint die finanzielle Austrocknung als wirksame Strategie der Bekämpfung terroristischer Aktionen. Da es keine Möglichkeit gibt, die Wirksamkeit dieser Strategien zu verifizieren, muss man davon ausgehen, dass das korporative Interesse der verschiedensten Terrorbekämpfungsbürokratien einen wesentlichen Einfluss darauf hat, welche Vorstellung der politischen Ökonomie des Terrorismus den politischen Diskurs dominiert. Angst vor terroristischen Anschlägen schafft politische Mehrheiten für jede Art "harter" Terrorismusabwehr. Mit der Erkenntnis, dass die Förderung gesellschaftlicher Kohäsion geeignet ist, Dispositionen zu terroristischen Aktionen den Boden zu entziehen, lassen sich bis auf weiteres keine Wahlen gewinnen.

Literatur

Candreva, Philip J.; Jones, I.R.: Congressional Control over Defense and Delegation of Authority in the Case of the Defense Emergency Response Fund, in: Armed Forces and Society, Vol. 32, Number 1, S.105-122.

Comblin, Joseph: Le pouvoir militaire en Amérique, Latine, Paris, 1977.

Lock, Peter, Ökonomie der neuen Kriege, in: Frech, Siegfried; Trummer, Peter I. (Hg): Neue Kriege. Akteure, Gewaltmärkte, Ökonomie, Schwalbach, Wochenschau Verlag, 2005, S. 53-72.

Gill, Lesley: The School of the Americas, Military Training and Political Violence in the Americas, Durham and London, Duke University Press, 2004.

Raban, Jonathan: The View from the West, in: New York, Review of Books, Sept. 2005, S.6.

Fußnoten

[1] Im militärischen Jargon spricht man von "landgestützten Flugzeugträgern".

[2] Der Vietnamkrieg wurde u.a. damit gerechtfertigt, dass weitere Länder wie Dominosteine in das kommunistische Lager fallen würden, würde man Südvietnam dem Kommunismus preisgeben.

[3] Hierzu: Candreva, Philip J.; Jones, I.R.: Congressional Control over Defense and Delegation of Authority in the Case of the Defense Emergency Response Fund, in: Armed Forces and Society, Vol. 32, Number 1, S.105-122.

[4] Da diese Entwicklung ganze Regionen betrifft, in denen Streitkräfte längst keine logistische Kapazität mehr haben, grenzüberschreitend zu operieren, lässt sich argumentieren, dass diese militärische Verteidigungskapazität daher überflüssig geworden ist.

[5] Symbolisch hierfür ist die Unfähigkeit der milliardenteuren Rüstungsbürokratie der USA. die eigenen Streitkräfte trotz vorhandener Geldmittel in geeigneter Wieise auszurüsten. Soldatenfamilien versorgen sie privat mit erforderlicher Zusatzpanzerung für die Militärfahrzeuge und zivilen GPS-Geräten. Die Feldkommandeure erhalten inzwischen Geldmittel, um benötigte elekronische Geräte eigenständig auf zivilen Märkten zu beschaffen.

[6] Bombardierung der Zivilbevölkerung im 2. Weltkrieg durch die Alliierten und die nukleare Abschreckung im Kalten Krieg waren terroristische Mittel, die mit dem unterstellten totalitären Charakter des Gegner gerechtfertigt wurden.

[7] Noch bis zum Jahre 1979 zierte die Pissoirs des Pentagon ein Hinweis aus der McCarthy-Periode: Sprechen Sie nicht mit Ihrem Nachbarn, er könnte ein Spion sein.

[8] Zu dieser Variante totalitärer "anti-totalitärer" Doktrinen siehe: Comblin, Joseph: Le pouvoir militaire en Amérique, Latine, Paris, 1977.

[9] Hierzu: Gill, Lesley: The School of the Americas, Military Training and Political Violence in the Americas, Durham and London, Duke University Press, 2004.

[10] Ausführlich zur Ökonomie der Schattenglobalisierung siehe Lock, Peter: Ökonomie der neuen Kriege, in: Frech, Siegfried; Trummer, Peter I. (Hg): Neue Kriege. Akteure, Gewaltmärkte, Ökonomie, Schwalbach, Wochenschau Verlag, 2005, S. 53-72.

[11] Zit. in: Raban, Jonathan: The View from the West, in: New York, Review of Books, Sept. 11, 2005, S. 6.