Dr. Peter Lock
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Annäherungen an den langen Nachkrieg in Südeuropa

Manuskript zur Veröffentlichung in: Berliner Debatte Initial, Sept. 1999. Dieser Text schließt an Veröfftentlichungen des Autors in der Frankfurter Rundschau und der Schweizer Vierteljahresschrift "Widerstand" an.

Über die systematische Selbstbombardierung Europas hat sich die berechtigte moralische Empörung über das Flüchtlingselend der Kosovoalbaner wie ein gnädiger Nebel gelegt, der vorerst den Blick auf das angerichtete Chaos versperrt. Während die Politiker allseits versuchen, aus den Scherben der militärischen Aktionen eine Rechtfertigung ihres gescheiterten Handelns zu kitten, was die Ablösung der kriegerischen Gewalt durch politische Vereinbarungen verzögert hat, melden sich überall lautstark bereits die Lobbyisten der Unternehmen, die am Kuchen des Wiederaufbaus proportional zur nationalen "Kriegsleistung" beteiligt werden wollen. In naher Zukunft wird man daher Anlageempfehlungen im Wirtschaftsteil lesen können, die z.B. so lauten: "Die Donau braucht Brücken, kaufen sie Aktien von Hochtief oder Bechtel." Auch die Autoren einer Studie der Deutschen Bank sehen Wachstumsimpulse, die sich aus dem Wiederaufbau der Infrastruktur Südosteuropas ergeben (Deutsche Bank 1999). Trotz der markigen Politikerworte vom "neuen Marshallplan" sind die Perspektiven für die Region düster und es ist zunächst zu prüfen, ob die politisch-strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung eines "Marshallplanes" überhaupt vorliegen.

Bilanz der Verluste

Grob vereinfachend kann man vier Kriegsparteien mit unterschiedlichen Interessen benennen. Serbien, Kosovo-Albaner, USA und EU, wobei letztere im NATO-Bündnis eine Scheinehe führen. Den Parteien ist gemeinsam, daß sie sich inzwischen zum Sieger erklärt haben, obgleich sie alle gemeinsam mit den wirtschaftlich schwer getroffenen Anrainerstaaten und den Vereinten Nationen zu den Verlierern dieses Waffenganges gehören. Zu den Eigenarten dieses Krieges zählt, daß man Bomben mit dem Versprechen des Wiederaufbaus geworfen hat und daß er zumindest in den ersten beiden Wochen aus zwei völlig voneinander getrennten militärischen Operationen bestand: Der Luftkrieg der NATO zunächst vor allem gegen militärische Ziele in der gesamten jugoslawischen Föderation und der Vertreibungsfeldzug serbischer Einheiten bestehend aus paramilitärischen und regulären Truppen gegen die albanisch-stämmige Bevölkerung des Kosovo. Dieser sehr unterschiedliche Einsatz militärischer Gewalt hat auf beiden Seiten eine Intensivierung der jeweiligen militärischen Operationen befördert, ohne sich wirklich gegenseitig zu behindern. Die politische Beendigung dieses nicht erklärten Krieges zwingt jetzt alle Kriegsparteien, besonders aber die Staaten der EU, sich endlich ein klares Bild über die tiefgreifende Destabilisierung der gesamten südosteuropäischen Region zu machen. Während die unmittelbaren wirtschaftlichen Schäden in Augenschein genommen und bewertet werden können, werden der wirtschaftsklimatische Schaden und die politisch-psychologischen Verletzungen lange die Entwicklungschancen dieser Region mit einer gewaltigen Hypothek in noch unbekannter Höhe belasten (Economic Commission for Europe 1999:1-21). Da sich alle Seiten zum Sieger erklärt haben, wird es freilich eine Weile dauern, bis realistische Bewertungen die Siegesrhetoriken verdrängen. Es wird zumeist geflissentlich übersehen, daß die jetzt getroffene Vereinbarung für Milosevic günstiger ausgefallen ist als das gescheiterte Rambouillet Dokument. Daher stellt sich natürlich auch die hypothetische Frage, weshalb dieser offensichtliche Verhandlungsspielraum vor dem Krieg nicht ausgelotet wurde.

Eine erste Annäherung an die Verlustbilanzen der Kriegsparteien eingeordnet in strukturelle Gegebenheiten soll helfen, einige Probleme des langen Nachkriegs auszuleuchten.

Serbien: Die politische Führung der serbischen Kriegspartei leitet serbische Identität aus einem geschichtlichen Mythos ab, der sich auf Gewaltdisposition und Opferbereitschaft gründet und entsprechend eine autoritäre gesellschaftliche Ordnung selbstverständlich erscheinen läßt. Den unbequemen Anforderungen eines unausweichlichen systemischen Wandels nach 1989 ist die serbische Nomenklatura des alten Systems ausgewichen und hat alle Energien auf die Pflege eines manipulierten Mythos serbischer Identität konzentriert. Das Kosovo war hierbei die ideologisch wichtigste Figur. Denn im Kosovo waren keine wirklichen Interessen involviert, die Provinz war das Armenhaus der jugoslawischen Föderation und zudem vorwiegend von der ungeliebten albanischen Minderheit bewohnt. Später verlieh der Hegemonieverlust serbischer Eliten als Folge des Zerfalls Jugoslawiens den politischen Strategien im Kosovo zusätzlich einen kompensatorischen Charakter (Rupnik 1999).

Während man international isoliert war und wiederholt mit einem Wirtschaftsembargo belegt wurde, gelang es der alten sozialistischen Nomenklatura, sich wesentliche Teile der Volkswirtschaft u.a. durch politisch manipulierte Privatisierung anzueignen und sich zusätzlich durch Kontrolle des embargobedingten Schwarzmarktes zu bereichern. Politikunternehmer, überwiegend aus der alten Nomenklatura hervorgegangen, übernahmen in stillschweigendem Bündnis mit wirtschaftskriminellen Akteuren das Kommando in der Volkswirtschaft und verhinderten die Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Der damit einhergehende implosionsartige Zerfall der Volkswirtschaft spiegelte sich z.B. in der Automobilfertigung, statt 200 000 PKW wurden nur noch knapp 5 000 pro Jahr gefertigt, nachdem die Produktion zwischenzeitlich völlig zum Erliegen gekommen war. Das Bruttosozialprodukt und die Industrieproduktion waren gegenüber 1989 vor Beginn der Kriegshandlungen auf jeweils die Hälfte gefallen (ECE 1999: 65, 67). Den allgemeinen Verarmungsprozeß verschärfend verschob sich die Einkommensverteilung dramatisch zugunsten der herrschenden Politelite. Verdeckte Luxusboutiquen, bestückt mit Hehlerware aus ganz Europa, sind das Spiegelbild dieser Polarisierung (Silber 1999). Mindestens 200 000 Intellektuelle, meist hochqualifizierte Leistungsträger haben in dieser Zeit dem Land den Rücken gekehrt und sind emigriert.

Das Machtkartell um Milosevic war freilich wiederholt zur Kooptierung politisch-ideologischer Strömungen gezwungen, um den Schein der Kohärenz des Systems zu wahren. Dies ist Ausdruck immanenter Dynamik von Korruption, die beständig gezwungen ist, horizontal und vertikal zu expandieren bzw. integrieren. In diesem Prozeß büßen die Protagonisten die alleinige Verfügung über "ihre Monopolrente" ein. Daraus hat sich ein Gesellschaftstypus entwickelt, den man als pluralistischen Totalitarismus kennzeichnen kann. Seine politische Differenzierung beschränkt sich auf den Grad der Aggressivität serbischen Nationalismus, der seinerseits an dem politisch prägenden Vorlauf des in seinem Totalitarismus zumeist unterschätzten Titoismus anknüpft (Popov 1999: 59-122; Rupnik 1999). Auf dem politischen Pfad dieses serbischen Hypernationalismus hatte sich das Land in den neunziger Jahren in drei Kriegen und durch wuchernde Korruption wirtschaftlich ruiniert. Die NATO-Bombardierungen haben den selbstverschuldeten wirtschaftlichen Ruin lediglich unendlich gesteigert. Im Ergebnis hat der Krieg die jugoslawische Föderation auf mittlere Sicht als eine europäische Zone der wirtschaftlichen und politischen Apartheid, ein "Serbistan" festgeschrieben. Dort tragen bis auf weiteres der wirtschaftliche Kollaps und die Misere des politischen Systems jedoch das Etikett "NATO", was es den dafür verantwortlichen Machthabern bis auf weiteres erlaubt, sich als heroische Kämpfer gegen ein internationales Komplott zur Vernichtung Serbiens zu präsentieren. Öffentliche Aufrufe des deutschen Verteidigungsministers an das serbische Volk, Milosevic zu stürzen, dürften in Serbien als Beleg für das angebliche internationale Komplott wahrgenommen werden. Nur eine Rekonstruktion serbischer Identität jenseits der instrumentierten Opfermythologie wird die Blockade des totalitären Pluralismus überwinden.

Die Provinz Kosovo: Absoluter Verlierer dieses Krieges ist die albanisch-sprachige Bevölkerung des Kosovo. Die fortgesetzte ökonomische und politische Diskriminierung durch das serbische Regime hatte in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre schließlich zu einer Gewaltbereitschaft vor allem jüngerer Kosovaren geführt. Durch gezielte Terrorakte gelang es einem kleinen Kern von Akteuren, eine Verschärfung der serbischen Repression zu provozieren und sie gleichzeitig international sichtbar zu machen. Hierdurch verfestigte sich bei einem langsam wachsenden Teil der albanischen Bevölkerung im Kosovo die Einschätzung, daß die Strategie eines bewaffneten Kampfes die einzige verbleibende Option albanischer Selbstbehauptung sei.

Gleichwohl konnte es keinen Zweifel geben, daß ein militärischer Befreiungskrieg im dichtbevölkerten Kosovo nicht führbar ist. Selbst dann nicht, wenn die Organisatoren dieses Kampfes, die sich mit dem programmatischen Etikett "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) schmückten, die notwendigen militärtaktischen Kenntnisse und auch nur näherungsweise hinreichende Bewaffnung besessen hätten und die Mehrheit der Bevölkerung politisch auf eine militärische Eskalation vorbereitet gewesen wäre. Der aus dieser Erkenntnis abgeleitete Pazifismus des Führers der in den neunziger Jahren entwickelten albanischen Parallelstrukturen Rugova verlor gegenüber der Gewalteskalation rasch an Einfluß. Ihm wird freilich der weise Satz zuschrieben: Im Kosovo ist kein Platz für einen Krieg.

Die serbischen Hypernationalisten haben zunächst zögerlich, dann aber offensichtlich strategisch geplant, auf die Schaffung serbischer Gebiete im Kosovo ausgerichtete militärische Polizeiaktionen als Antwort auf die Aktionen "albanischer Befreiungsterroristen" unternommen. Vor Ort folgte so häufig auf die "albanische Befreiung" eine ethnische Säuberung, die sich zunächst auf Vertreibungen innerhalb der Provinz beschränkte. Unterstellt man der UCK eine politische Logik ihres militärisch aussichtslosen Unterfangens, den Status des Kosovo gegen gut ausgebildete und ausgerüstete jugoslawische bewaffnete Kräfte mit Gewaltmitteln zu verändern, so war sie auf eine frühzeitige Intervention der NATO mit Bodentruppen angewiesen, falls andere politische Erzwingungsmittel der G-7 Staaten und der EU gegenüber Restjugoslawien, derer man sich sicher zu sein glaubte, ohne Wirkung blieben. Die militärischen Aktivitäten der UCK waren angesichts der skrupellosen Entschlossenheit der militärisch weit überlegenen serbischen Repressoren zum Scheitern verdammt. Wenn diese Militarisierung des Konfliktes in eine politische Strategie der Internationalisierung des Konfliktes eingebunden war, dann waren die zugrundeliegenden Annahmen illusionär. Weder Europa noch die USA waren bereit für die kosovo-albanische Bevölkerung zu "sterben". Im Ergebnis wurde die UCK zum fahrlässigen Zauberlehrling, der die größte Katastrophe der albanischen Bevölkerung in der wechselvollen Geschichte des Kosovo (Malcolm 1998) provoziert hat, indem er die gewaltbereiten Reflexe des diktatorisch verfaßten serbischen Hypernationalismus ausgelöst hat.

Während große Teile des geschundenen Volkes der Kosovo-Albaner in die Trümmer ihrer Heimat zurückkehren, identifizieren sie sich mehrheitlich dennoch mit dem Zauberlehrling. Denn die Leiden und das erlittene Elend tragen den Namen Serbien und die UCK hat sich erfolgreich des Mythos des Widerstandes bemächtigt. Allerdings hat diese diffuse Formation bislang noch kein tragfähiges politisches Projekt entwickelt. Sie hat keine strukturierte soziale Basis und läuft daher Gefahr von "Gewaltunternehmern" usurpiert zu werden, die sich hinter einer albanischen Variante hypernationalistischer Ideologien verbergen (Hedges 1999). Die absehbare spiegelbildliche politische Stabilisierung der jeweiligen Protagonisten dieses Krieges auf serbischer und albanischer Seite, bei dem es nur Verlierer gegeben hat, ist eine schwere Hypothek für die politische Gestaltung des Nachkrieges. Die EU: Das Projekt eines demokratischen Europa und mit ihm ihr derzeitiger Statthalter die EU sind in diesem Krieg zunächst untergegangen und es ist keineswegs sicher, ob die europäische Staatenwelt die Kräfte entwickeln kann, die notwendig wären, um das Projekt wiederzubeleben. Erst der NATO-Bombenhagel auf die Donaubrücken hat die europäische Politik visuell daran erinnert, daß auch Serbien ein unverzichtbarer Teil des Projektes Europa ist. Denn der in der Diktion des NATO-Sprechers "sauberste Krieg in der Geschichte" gefährdet die fragilen wirtschaftlichen Transformationsprozesse in den anderen Anliegerstaaten der Donau unter anderem dadurch, daß er die Donau als wichtige Transportader unbenutzbar gemacht hat (ECE 1999).

Diese Widersprüchlichkeit der militärischen Option, die bildlich gesprochen der Amputation des eigenen Fußes entsprach, erklärt, weshalb die abgeworfenen Bomben der NATO politisch mit dem Versprechen des Wiederaufbaus durch die EU verknüpft waren. Eine ungewöhnliche Doppelstrategie für eine kriegführende Partei, die sich auch mit dem unterdrückten Bewußtsein um die Völkerrechtswidrigkeit des Luftkrieges der NATO erklären läßt, wobei die Mitglieder der Militärallianz sich unterschiedlichen völkerrechtlichen Regeln der Kriegführung (ius in bello) unterworfen haben.

Exkurs zur völkerrechtlichen Dimension: Der UN-Sicherheitsrat hat das Eingreifen der NATO nicht mandatiert. Der daraufhin für den Luftkrieg von der NATO reklamierte außergesetzliche Notstand bestand in den erheblichen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo durch bewaffnete Kräfte der Jugoslawischen Föderation. Die dagegen eingesetzten Mittel waren aber untauglich, den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. In besonderem Maße gilt jedoch die Völkerrechtswidrigkeit für Signatarstaaten des Zusatzprotokolls I von 1977 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte zur Genfer Konvention von 1949. Hierzu zählen 148 Staaten, darunter Deutschland, das nach der Vereinigung das Protokoll ratifiziert hat. Von den NATO-Mitgliedern sind lediglich Frankreich, die Türkei und die USA nicht diesem Abkommen beigetreten. (SIPRI 1998:588). Vor allem die Bombardierung von Fernsehstationen und die meisten Ereignisse, die als Kollateralschäden von der NATO schöngeredet wurden, müssen als Bruch der in den Zusatzprotokollen vereinbarten Konzentration militärischer Kampfhandlungen auf militärische Ziele gesehen werden und waren daher zumindest für 16 der 19 NATO-Staaten eine Bruch des Völkerrechts.

Besonders problematisch war der häufige Einsatz von sog. Streubomben ("cluster bombs") gegen als strategisch bezeichnete Infrastrukturziele. Es liegt in der technischen Beschaffenheit dieser auf Flächenbombardierung ausgelegten Bombencontainer, daß ein bedeutender Teil der gestreuten Bomben nicht beim Aufschlag explodiert und so als höchst gefährliche Landmine auf unbestimmte Zeit die Zivilbevölkerung gefährdet. Schätzungen der so verlegten extrem gefährlichen Minen (unexploded ordnance) liegen im fünfstelligen Bereich. Dieser Einsatz der Streubomben verstößt somit implizit auch gegen das Landminenabkommen. Die USA sind allerdings auch diesem Abkommen nicht beigetreten, was die Kriegführung verschiedener Nationen unter einem NATO-Kommando höchst problematisch macht, denn die beteiligten Nationen haben sich in unterschiedlichem Umfang den erweiterten Bedingungen des Kriegsvölkerrechts (ius in bello) unterworfen. Nichts spricht dafür, daß der NATO-Oberbefehlshaber den kleinsten gemeinschaftlichen völkerrechtlichen Nenner als rechtlichen Rahmen der Operationen gewählt hat.

Im Wortlaut sagen die Zusatzprotokolle u.a.:

Protokoll I, Teil III Methoden und Mittel der Kriegführung ... Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegführung Artikel 35 Grundregeln

  • (1) In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung.
  • (2) Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden zu verursachen.
  • (3) Es ist verboten, Methoden und Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, daß sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen. (Beispiel im Kosovo: Verwendung von Munition mit angereichertem Uran).

Artikel 51 Schutz der Zivilbevölkerung

  • (1) Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen genießen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind neben den sonstigen Regeln des anwendbaren Völkerrechts folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.
  • (2) Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.
  • (3) Zivilpersonen genießen den durch diesen Abschnitt gewährten Schutz, sofern und solange die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.
  • (4) Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind
    • (a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,...
  • (5) Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen: ...
    • (b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, daß er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.(Beispiel in Serbien: Bombardierung von Fernsehstudios, von vielen Brücken ohne militärstrategischen Wert).

Die Liste einschlägiger Paragraphen des Zusatzprotokolls, die im Widerspruch zu Aktionen des NATO-Luftkrieges stehen, ließe sich fortsetzen: u.a. Artikel 52, 54, 55, 56. (Schöttler/Hoffmann 1993). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß die jugoslawische Seite Signatarstaat des Genfer Abkommens und des Zusatzprotokolls I ist. Jedoch war aus serbischer Sicht dieses Recht nicht anzuwenden, denn es handelte sich ja um einen innere Angelegenheit, um die Bekämpfung von sezessionistischer Terroristen.

(Ende des Exkurses)

Die Schätzungen der durch die Bombardierung direkt angerichteten materiellen Schäden variieren erheblich. Die in der Presse genannten Milliardenbeträge zwischen 60 und 200 entziehen sich der Vorstellungskraft jedes ökonomisch nicht geschulten Beobachters. Jedenfalls hatte Europa das absolut voraussehbare Ereignis eines gewaltförmigen Konfliktes im Kosovo (hierzu der eindeutige Bericht angesehener internationaler Experten: Unfinished Peace 1996) über Jahre sträflich vernachlässigt. Es war zuletzt im Schlepptau der Vereinigten Staaten in die Falle einer ultimativen militärischen Gewaltoption am Ende eines Verhandlungsprozesses geraten, die für Europa auf eine Selbstbombardierung hinauslief. Eine milliardenteure Bombardierung, die ihr deklariertes Ziel, den Vertreibungen im Kosovo Einhalt zu gebieten, verfehlt hat.

Folgende Kostenpositionen vermitteln eine Vorstellung der außerordentlichen Kosten der Bombardierung. Die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr waren ein absolut marginales Element in der Luftkriegsmachinerie. Sie haben kriegstäglich zwei oder mehr Harm-Raketen verschossen. Für den Stückpreis einer Harm-Rakete von 600 000 DM kann man 20 neuen Autos der Mittelklasse erwerben (Schnell, Straub 1999). Der amerikanische B-2 Bomber wurde vom ersten Tage an eingesetzt und zwar erstmals in einem Kampfeinsatz. Er startete jeweils in den USA und brachte jeweils zwei Dutzend Sprengbomben in einem 30-stündigen Flug ins Ziel. Mit einem Stückpreis von zwei Milliarden US-Dollar war er das teuerste eingesetzte Waffensystem.

Was bei den ökonomischen Schadensrechnungen zumeist unberücksichtigt bleibt, ist der Sachverhalt, daß der Zustand der Volkswirtschaften in der südosteuropäischen Region vor Beginn der Kriegshandlungen bereits äußerst labil war (ECE 1999) und sie ständig in der Gefahr waren zu kollabieren (Gligorov/Sundström 1999). Ökonomien sind dynamische Prozesse, die in eine Abwärtsspirale geraten können, die in ihrer Auflösung als vernetztes System endet. Inwieweit die Folgen dieses Krieges einzelne Ökonomien in der Region in eine solche Abwärtsspirale getrieben haben, wird man frühestens in Jahresfrist erkennen. Vor allem der ersatzlose Wegfall der jugoslawischen Föderation als Absatzmarkt bedeutet in Mazedonien (ECE 1999:15) und in der Teilrepublik Montenegro verschärfte Massenarbeitslosigkeit, ohne daß die betroffenen Industrien auch nur den Hauch einer Chancen hätten, auf andere Märkte auszuweichen. Gänzlich ungeklärt ist, wie eine wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo reanimiert werden kann. Die miserable wirtschaftliche Ausgangsposition des Kosovo bereits vor den Kriegshandlungen kann kaum übertrieben werden. Der wichtigste wirtschaftliche Sektor war der legale und illegale Export von Arbeitskräften. Geld jedenfalls reicht alleine nicht hin, es bedarf zusätzlich eines Konsenses der Beteiligten über eine soziale Ordnung und deren Staatlichkeit, die nach dem Willen der NATO zumindest föderativ in einem völkerrechtlichen Verbund mit Serbien gestaltet werden muß. All dies ist noch nicht einmal in Umrissen erkennbar. Daher wird es keine einfache Rückkehr der Flüchtlinge geben, es besteht im günstigsten Falle die Chance, mit vielen Subventionen ein neues soziales Gebilde auf den Weg zu bringen. Es wird aber sehr schwer sein, dieses Gebilde in der Weltwirtschaft und regional in einer Wirtschaftsgemeinschaft, die Serbien einschließt und den Anschluß an die Europäische Union vorbereiten müßte, überlebensfähig zu positionieren. Andernfalls wird es jedoch zu einer zweiten, endgültigen Flucht bzw. Emigration all derer kommen, die die Kraft dazu haben, dies auf legalen oder illegalen Wegen zu erreichen. Die politische Rhetorik des gerade verabschiedeten Projektes eines Balkanpaktes verschleiert, daß jeder EU-Bürger über viele Jahre einen Solidaritätszuschlag für den Wiederaufbau und die Reanimierung der Ökonomien in Südosteuropa zahlen muß und gleichzeitig dennoch von der gesamten Region ein verstärkter Migrationsdruck ausgehen wird. Legale und illegale Einwanderung in die Europäische Union wird, wie erfolgreich eine nachholende Entwicklung dort auch sein mag, zur Lebensperspektive vieler junger Menschen, die selbst im Falle optimaler Entwicklung keine reguläre Beschäftigung in ihrer Heimat finden werden. Erleichtert werden diese Emigrationsströme, im Unterschied etwa zu Rußland, dadurch, daß alle ethnischen Gruppen Südosteuropas in den meisten Zielländern bereits über ausgedehnte personale Netzwerke aus früherer Emigration verfügen.

Die USA: In den Vereinigten Staaten, die als verbliebene Supermacht weiter einen Hochrüstungskurs steuern, hatte der Luftkrieg lediglich die wirtschaftliche Dimension eines Großmanövers. Entsprechend wurde der Luftkrieg dazu genutzt, neue zum Teil noch in der Entwicklung befindliche Waffen und elektronische Führungssysteme zu testen. Die bekannt gewordenen Beispiele dürften nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Während der Einsatz von Kohlenstoffasern zur Ausschaltung der Stromversorgung umfassend dokumentiert wurde, gibt es über den Einsatz von Mikrowellenwaffen zur Zerstörung von elektronischen Systemen keine offizielle Bestätigung. Dies überrascht nicht, denn fortwährend werden in den USA viele militärische Entwicklungsprojekte unter absoluter Geheimhaltung ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle vorangetrieben. Ein weiteres Beispiel ist ,daß die Marines es gegen die Luftwaffe durchgesetzt haben, ihre F-18 Kampfflugzeuge in Ungarn zu stationieren und mit einem eigenen noch in der Erprobungsphase stehenden Flugleitsystem zu operieren. Ebenso sollen neuartige Zielmarkierungsdrohnen erprobt worden sein, die die Witterungsabhängigkeit von Laserbomben aufheben. Eine Wolkendecke über dem Zielgebiet war eine der Einschränkungen dieses Hightech-Krieges aus sicherer Höhe, weil lasergeleitete Bomben nicht eingesetzt werden konnten. Schon jetzt sind jedoch alle Teilstreitkräfte davon überzeugt, daß sie auf zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang rechnen dürfen. Denn daß Wolken die amerikanische Machtvollkommenheit beeinträchtigen, dürfte der amerikanische Kongreß als einen nicht hinnehmbaren Zustand betrachten und entsprechend das Militärforschungs- und Beschaffungsbudget erhöhen (Aviation Week & Space Technology, verschiedene Ausgaben). Den Apologeten einer Weiterentwicklung des amerikanischen Militärpotentials zu einem Instrument globaler strategischer Kontrolle erschien die auf Luftkrieg begrenzte lokale Operation als willkommener Test und Vorführmöglichkeit des in Entwicklung befindlichen Arsenals von high-tech Waffen, die perspektivisch die Transformation des Soldatenberufes zu Operatoren großer elektronischer Steuerungszentralen anvisiert. In jenem automatisierten Schlachtfeld, das nur noch vom fernen Amerika gesteuert werden soll, gäbe es auf amerikanischer Seite nur noch "white collar" Jobs. Eine kurze erfolgreiche Operation im Kosovo sollte belegen, daß es in Zukunft nur noch der Luftstreitkräfte bedürfe, um Amerikas politische Ziele bei Bedarf weltweit mit militärischen Mitteln durchzusetzen (Tirpak 1999). Strategische Kontrolle heißt dieses neue Paradigma. Eine permanente weltraumgestützte Überwachung durch das bis 1992 völlig geheime National Reconnaissance Office (Jahresbudget mindestens 12 Mrd. US-Dollar) soll dauerhaft sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten bereits in frühesten Phasen der Konflikteskalation präventiv intervenieren können. Insgesamt dürften die USA derzeit jährlich 30 Mrd. US-Dollar für weltweite Aufklärung ausgeben (Stanton 1999). Scheinbar logisch folgt hieraus die Entwicklung eines stufenlosen Arsenals militärischer Zwangsmittel, einschließlich sog. "non-lethal" Waffen angestrebt, die der Politik bereits in frühen Phasen der politischen Konflikteskalation Möglichkeiten der Einflußnahme an die Hand geben sollen. In den Prospekten dieser einflußreichen Lobby einer "präventiven strategischen Kontrolle" findet man u.a. "Kleberbomben", die Menschen befristet "fixieren" und es ihnen z.B. unmöglich machen sollen, zu einer Massendemonstration zu kommen. Es liegt in der "autosuggestiven" Logik der Entwicklung solcher "weichen" Waffen, daß ihr Einsatz sich als Kriegsverhinderung legitimiert und zugleich dauerhaft die Trennung von Politik und Krieg aufhebt. Die Lenkflugkörper gegen den Sudan und Afghanistan und die Dauerbombardierung des Irak sind ungelenke Vorboten dieser Entwicklung, die auf ungleich subtilere Interventionsmittel zielt. Trotz der eher kläglichen Resultate der Luftkriegsstrategie (Stabel 1999; Mann 1999) im Kosovo steht zu erwarten, daß diese Luftkriegsoperation als Sieg gepriesen wird, an den sich ein deutlicher Aufrüstungsschub in den USA anschließen wird. So wurden in Washington z.B. ungerechtfertigte Kürzungen im Budget des CIA nach dem Ende des Kalten Krieges als Ursache für die folgenschwere Bombardierung der chinesischen Botschaft ausgemacht. Aus Reagans gescheitertem "star war" droht eine Obsession mit "totaler strategischer Kontrolle" zur präventiven Abwehr von Bedrohungen aller Art zu werden. Verlierer dieses Krieges in Amerika werden, wie unter Reagan, einmal mehr die Sozialausgaben und zukünftigen Rentner sein.

Tatsächlich aber haben die Vereinigten Staaten nach Dayton immer auch das Ziel der Beseitigung des Belgrader Regimes verfolgt, weil es zu den letzten Pariastaaten gehört, die sich bislang verbal der herrschenden neoliberalen Ordnung und u.a. dem IWF verweigert haben. Zumindest kurzfristig ist auch dieses Kriegsziel gründlich verfehlt worden, aber aufgegeben ist es keineswegs und bestimmt weiter die amerikanische Politik.

Von den materiellen Kriegsschäden und ihrer ökonomischen Austrahlung sind die USA praktisch nicht betroffen und haben die Rechnung für den Wiederaufbau bereits offiziell an die EU weitergereicht. Russische Beobachter sehen in der Initiative der USA, mit der NATO und ohne ein UN-Mandat im Kosovo militärisch zu intervenieren, eine amerikanische Strategie, die die bestehende militärische Abhängigkeit Europas demonstrieren und die ökonomische Überlegenheit der USA vertiefen soll. Ferner erreicht man nach russischer Lesart, indem man Europa die immensen Wiederaufbaukosten in Südosteuropa aufbürdet, daß sich der EURO nicht zu einer wirklichen Konkurrenz des Dollar entwickelt. Hinter dieser Einschätzung mag auch die bittere Erkenntnis stecken, daß Europa sein Geld nur einmal ausgeben kann und entsprechend das wirtschaftliche Engagement der EU in Rußland noch schwächer werden wird.

Der langfristige Schaden aus dem Kosovokrieg ergibt sich aus den Reaktionen auf die Demonstration eines militärischen Hochtechnologieszenarios, das sich als immun gegenüber konventioneller Verteidigung erwiesen hat. Der russischen Seite ist vorgeführt worden, daß bereits die amerikanische Option der offensiven AirLand-Battle Strategie der bodengestützten defensiven Luftverteidigung der Sowjetunion absolut überlegen war. Unterhalb der Ebene von Massenvernichtungswaffen sind das bestehende Arsenal der russischen Streitkräfte und die Produktlinien der russischen Rüstungsindustrie umfassend entwertet worden. Eine Folge dieser unnötigen Demonstration in einem Kontext, in dem keine strategischen Interessen auf dem Spiel standen, ist die Aufwertung von terroristischen Strategien und Massenvernichtungswaffen als verbleibende Mittel der politischen Selbstbehauptung gegenüber der nunmehr einzigen übermächtigen globalen Interventionsmacht. Dies beschleunigt wiederum die Ausrichtung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik auf die Abwehr perzipierter Bedrohung durch Terrorismus. Daraus droht bereits jetzt, eine dem Kalten Krieg vergleichbare totale Ideologie der Terrorismusabwehr zu entstehen, die zu einer global angelegten eskalierenden präventiven Sicherheitsordnung führt. Zu den Indizien dieser Entwicklung gehört die Einrichtung von Stäben, die für "Counterterrorism" zuständig sind. Sie hat, ähnlich dem McCarthyismus, das Potential, die gesamte Gesellschaft zu transformieren, die militärisch-industrielle Sphäre demokratischer Kontrolle noch weiter zu entziehen und demokratische Normen zu entwerten.

Europäische Perspektiven

Das Projekt eines demokratischen Europa wird definitiv scheitern, wenn es nicht gelingt, den südosteuropäischen Raum vollständig zu integrieren. Nur wenn ein erfolgreicher ökonomischer, alle Staatsgebilde einschließender Modernisierungsprozeß in Gang gebracht werden kann, bestehen realistische Chancen, das selbstzerstörerische Potential sich einander ausschließender nationaler Mythen politischen Gewaltunternehmern als Handlungsraum zu entziehen. Hieraus leitet sich ab, daß die Entwicklung dieses Raumes (Ex-Jugoslawien, Albanien) möglichst parallel bzw. einheitlich gestaltet werden muß. Eine alle Kleinstaaten einschließende gemeinsame Wirtschaftszone als Vorbereitung auf den parallelen Beitritt zur EU wäre anzustreben. Dies ist ohne massive gezielte Finanzhilfe ein schwieriges Unterfangen, denn für schwache Staaten sind Zölle zumeist die wichtigste Steuerquelle. George Soros hat daher vorgeschlagen, den Staaten dauerhaft Zuschüsse in Höhe der Zolleinnahmen zu zahlen, wenn eine Freihandelszone zustande kommt (Soros 1999). Denn eine Aufnahme eines Staates in die EU würde von den anderen als Diskriminierung erfahren und würde wiederum politischen Gewaltunternehmern ein Aktionsfeld auf der Klaviatur ethnisch-nationaler Konkurrenz eröffnen. Der notwendige wirtschaftliche Entwicklungsprozeß in der Region hat nur eine Chance, wenn dem derzeit vom Dayton-Abkommen sanktionierten Wettrüsten der Kleinstaaten Einhalt geboten wird und die EU stattdessen eine militärisch glaubwürdige Garantie für die Unverletzbarkeit der derzeitigen territorialen Grenzen abgibt. Kroatien hat in der Kraina demonstriert, welche Folgen für Menschen- und Minderheitenrechte die konkurrierenden Aufrüstungsprozesse haben. Die Kosten militärischer Sicherheitspolitik in einer unterentwickelten Region von Kleinstaaten sind nicht mit den Erfordernissen rascher, nachholender Entwicklung verträglich. Während die USA mit einem verarmten und kleinstaatlich atomisierten Südosteuropa leben können, bedeutet diese Perspektive für das Projekt Europa seine eigene Transformation zu einem Apartheidsystem, indem die Errungenschaften liberaler Rechtsstaatlichkeit von rechtskonservativer Migrantenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung hinweggefegt werden. Die Transformation der EU in eine oligopolistisch-präventive Sicherheitsordnung, wie sie von Trotha (1995) beschreibt, würde sich dramatisch beschleunigen, sollte es nicht gelingen, Südosteuropa als integrierten Wirtschaftsraum wirtschaftlich und politisch an die EU heranzuführen.

Auf was muß sich Europa im Kosovo einstellen?

Zunächst gilt es die Ausgangslage vor Beginn des Luftkrieges richtig zu beschreiben. Auch wenn sich seit vierzig Jahren westliche Touristen in großer Zahl in Jugoslawien bewegt haben, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein bürokratisch-sozialistisches Wirtschaftssystem die Gesellschaft geprägt und deformiert hat (Popov 1998). Seine Besonderheit gegenüber der restlichen realsozialistischen Welt war, daß es mangels hinreichender Entwicklung der eigenen Ressourcen seine z.T. qualifizierten Arbeitskräfte in großer Zahl exportiert hat. Die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten und der sonstigen Diaspora waren ein zentraler Überlebensfaktor des Systems und mit ihm für die "bürokratisch-sozialistische" Staatsklasse. In ihrem auf dem Felde ethnischer Identitätspolitik geführten Rückzugsgefecht hat sich diese Nomenklatura besonders erfolgreich in Serbien verbarrikadiert, während in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien zumeist "Wendehälse" das Sagen haben.

Kosovo war nach dem 2. Weltkrieg das Armenhaus der Jugoslawiens, überbevölkert, zu großen Teilen eine kleinbäuerliche Gesellschaft in einer Region, die überwiegend noch in vormodernen, kinderreichen Familienverbünden mehrer Generationen lebte. Qualifizierte serbische Arbeitskräfte sind deshalb in entwickeltere Regionen der jugoslawischen Bundesrepublik gezogen (Malcolm 1998:314-333). Für die albanisch-sprachige Mehrheit erhöhten die Repressionen seitens der herrschenden Serben den stagnationsbedingten Auswanderungsdruck zusätzlich. Armut und Repression haben die kosovo-albanische Gesellschaft zu einer Auswanderungsgesellschaft gemacht. Die ökonomisch interessierte Offenheit des ansonsten autoritär kontrollierten Titoregimes ermöglichte dies. Etwa ein Drittel der Kosovoalbaner lebte und arbeitete so bereits vor den jetzigen Vertreibungen im Ausland, legal und illegal. Die verbliebenen zwei Drittel lebten und arbeiteten in ökonomischer Symbiose mit den Vettern und Kindern im Ausland. Auch wenn es keine wirklich verläßliche Erhebung gibt, dürfte die Annahme realistisch sein, daß über die Hälfte der erwerbsfähigen kosovo-albanischen Bevölkerung im Ausland arbeitete.

Nur auf dieser ökonomischen Grundlage läßt sich die beeindruckende politische und soziale Selbstorganisation der kosovo-albanischen Bevölkerung nach 1989 erklären. Vor allem das private Bildungswesen in einem ansonsten desolaten ökonomischen Umfeld, in dem alle staatliche Beschäftigung der serbischen Minderheit in der Provinz vorbehalten war, wurde durch Zuflüsse aus der albanischen Diaspora finanziert. Insgesamt bildete sich eine paralleler "albanischer" Wirtschaftskreislauf mit einem vergleichsweise dynamischen Dienstleistungssektor heraus. Da die Referenzwährung dieser informellen Ökonomie die Deutsche Mark war, blieb dieser parallele Kreislauf relativ immun gegenüber der wirtschaftlichen Implosion der sonstigen Wirtschaftskreisläufe in Restjugoslawien.

Zur bescheidenen Stabilität der kosovo-albanischen Wirtschaft trägt auch der internationale Drogenhandel bei, in dem Kosovo-Albaner vor allem beim Transfer aus Südostasien und bei der Verteilung im deutschsprachigen Raum und Frankreich eine bedeutende Rolle spielen (Observatoire 1996:126, 172). Mit der späten Öffnung Albaniens wurde zusätzlich ein krimineller Operationsraum verfügbar, in dem staatliche Kontrolltätigkeiten bislang marginal geblieben sind und sich zudem die amerikanische Drogenverfolgung merklich zurückhielt, weil die politische Einkreisung des Milosevic-Regimes Vorrang hatte (Observatoire 1996:126). Die unkontrollierbare Grenze zwischen Kosovo und Albanien erlaubte eine ungehinderte Entfaltung informeller und krimineller wirtschaftlicher Aktivitäten auf dem gesamten "großalbanischen" Territorium. Daß nach dem wiederholten Zusammenbruch jeglicher staatlicher Autorität in Albanien Waffen und Munition im Überfluß auf den informellen Märkten angeboten wurden, hat bekanntlich die militärische Eskalation des Konfliktes im Kosovo in dem Maße befördert, in dem es die militärische Logistik für die spätere UCK erleichterte. Die kollektive Plünderung der staatlichen Arsenale in Albanien hat die gezielte Gewalteskalation im Kosovo durch die sich formierende UCK entscheidend beschleunigt.

Die erheblichen Zerstörungen der kleinbäuerlichen Lebensgrundlagen im Kosovo dürften bei allem Enthusiasmus über die "siegreiche" Rückkehr die bisherigen Entwicklungstrends noch verstärken. Auf dem Weg in die Moderne besteht die albanische Bevölkerungsgruppe aus zwei in intergenerationellen Familienverbünden (noch) integrierten Lebenswelten, zum einen die kleinbäuerlich-vormodernen Traditionen und zum anderen vor allem emigrationsbedingt moderne industriegesellschaftlich geprägte Lebensverhältnisse. Die Traumata dieses Krieges und die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus werden die kollektiven familiären Anstrengungen noch verstärken, den Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, die ihnen eine Auswanderung in die Moderne ermöglicht. Eine Beschäftigung bei den militärischen, bürokratischen und humanitären Besatzungsformationen wird hierbei dienlich sein.

Für die serbische Bevölkerung im Kosovo gilt, daß sie zu einem erheblichen Teil im staatlichen Sektor beschäftigt war. Dazu gehören auch Industrieunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe. Der serbische Staat wird als Folge der Kriegsschäden dramatisch schrumpfen und deshalb die Beschäftigung von Serben im Kosovo weitgehend aufgeben müssen, so daß auch aus ökonomischen Gründen der Exodus vieler Serben vorgegeben ist. Daß dieser Prozeß freilich auf der politischen und nicht auf der ökonomischen Folie wahrgenommen wird, erschwert zusätzlich die Chancen einer interethnischen Stabilisierung.

Auf was muß sich Europa in der Region einstellen?

Durch die Versorgungslogistik für die Flüchtlinge und durch die breiten Spuren der KFOR-Truppen sind der ökonomische Kollaps der kleinen Nachbarstaaten und die erheblichen Rückschläge in Kroatien, Bulgarien (ECE 1999:16), aber auch Rumänien (Capelle-Pogácean 1999) noch weitgehend verdeckt. Das kriegszerstörte Serbien, bislang wichtiger Handelspartner für Mazedonien, Teile von Bosnien-Herzegowina und Bulgarien fällt nach dem gegenwärtigen Stand der politischen Äußerungen zum sog. Stabilitätspakt als integraler Teil des Rekonstruktionsprozesses aus. Außenwirtschaftlich war Kosovo bislang in die jugoslawische Föderation integriert und entsprechend von den Embargomaßnahmen gegen das Milosevic-Regime betroffen. Völlig unklar ist, wie das Kosovo in Zukunft seine außenwirtschaftlichen Transaktionen, soweit sie Teil der regulären Ökonomie sind, abwickeln wird. Folgt man dem amerikanischen Präsidenten, so soll Serbien, solange Milosevic an der Macht ist, wirtschaftlich und politisch geknebelt werden. Daher stellt sich unmittelbar die Frage, wird man Kosovo nicht aus der Verbindung mit Restjugoslawien, dessen Hoheit man ausdrücklich anerkannt hat, monetär herauslösen müssen, um zu verhindern, daß die kosovo-albanische Bevölkerung indirekt von den Mißwirtschaft unter Milosevic getroffen wird.

Realökonomisch wird in jedem Falle die DM auf absehbare Zeit das Tauschmittel bleiben. Dennoch wird sich sehr bald die Frage nach einer eigenen Währung stellen, um zu vermeiden, daß das Kosovo unter der Diskriminierung Belgrads leidet. Mit der Emission einer eigenen Währung wäre aber bereits ein wichtiger symbolischer Schritt zur Ablösung der serbischen Souveränität getan. Andererseits würden die Unterstützungsleistungen für das Kosovo bei Aufrechterhaltung einer einheitlichen Währung indirekt auch Belgrad zugute kommen. Widersprüche über Widersprüche, klar ist nur, daß die kriegführenden Mächte, trotz aller Rhetorik vom Balkanpakt noch kein tragfähiges politisches Konzept für den Nachkrieg entwickelt haben.

Auch anderwärts in der Region bestehen berechtigte Zweifel, ob die Gesellschaften eine handlungsfähige Staatlichkeit ausgebildet haben. Ohne diese Voraussetzung ist das Projekt eines Balkanpaktes von Anfang an zum Scheitern verurteilt. In Albanien war Staatlichkeit seit der Staatsgründung nach dem 1. Weltkrieg immer nur das Produkt unterschiedlicher auswärtiger Interessen, die den Staat jeweils alimentiert haben. Steuerhoheit und teilweise auch das Gewaltmonopol gehörten nicht zu den Merkmalen albanischer Staatlichkeit (Hensell 1999). Der Nachweis von handlungsfähiger Staatlichkeit in Albanien nach dem wiederholten Zusammenbruch zentraler Autorität und der Plünderung unter Berisha ist erst noch zu erbringen. Gegenwärtig ist das Land ein von militärischen und humanitären Truppen kontrolliertes Territorium, in dem die korrupten Statthalter einer formalen Staatlichkeit sich schamlos bereichern. Entsprechend gering ist der Anteil der regulären Ökonomie an den wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Land. Dennoch wird Albanien besonders in den USA als Musterschüler gehandelt, der sich bereits im Vorzimmer der NATO wähnt.

Die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina sollte Mahnung genug sein, daß nur eine außerordentliche Anstrengung, die neue Pfade der Konfliktlösung betritt, einige Chancen auf Erfolg hat. Daher muß der Versuch einer Prognose des anvisierten Stabilitätspaktes für die gesamte Region die strukturelle Katastrophe der absoluten Jugendarbeitslosigkeit berücksichtigen. Ohne radikale Maßnahmen ist die Mehrheit der Heranwachsenden ohne Chance auf einen Arbeitsplatz in der regulären Ökonomie und stehen als Reservearmee der informellen Ökonomie und den kriminellen Sektoren beliebig zur Verfügung. In Algerien kann man die unausweichliche Explosivität derartiger Strukturen in fortgeschrittenem Stadium in einem Land studieren, das im Gegensatz zu Südosteuropa über erhebliche Erdöleinkünfte verfügt (Martinez 1998).

Es kann bereits jetzt als gesichert gelten, daß weite Teile der Volkswirtschaften von Subsistenzproduktion und informellen Sektoren geprägt sein werden, denn eine erfolgreiche Integration der verfügbaren Arbeitskräfte in die global vernetzten Strukturen der Weltwirtschaft ist nahezu ausgeschlossen. Derart zerrüttete Staaten, wie sie Südosteuropa prägen, haben nur geringe Chancen in der globalen Standortkonkurrenz mit attraktiven Angeboten Investoren einzuwerben. Die neoliberal geprägte Finanzwelt wird es zudem zu verhindern wissen, daß bei der Rekonstruktion Südosteuropas eine nicht-systemkonforme Strategie nachholender wirtschaftlicher Entwicklung zur Schaffung von Beschäftigung durch geschützte Märkte verfolgt werden kann, wie sie beim viel zitierten Marshallplan im kriegszerstörten Westeuropa praktiziert wurde. Selbst wenn es zur Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten kommt, dann werden die dadurch bewirkten Beschäftigungseffekte nur von befristeter Dauer sein. Dies haben gerade der Aufstieg und Fall der Bauindustrie in der ehemaligen DDR belegt.

Daher werden auf absehbare Zeit die überlebenden Segmente regulärer Ökonomie lediglich fragile Inseln in einem Meer informeller Überlebensaktivitäten sein. Der Entwicklung von Staatlichkeit zur Schaffung innerer Sicherheit und rechtlicher Regulierung des Marktes wird es auf lange Zeit an der notwendigen Steuerbasis fehlen, zumal die internationale Standortkonkurrenz es erzwingt, ausländischen Investoren regelmäßig weitgehende Steuerbefreiung auf viele Jahre zu gewähren.

Die Zerfallserscheinungen vieler schwacher Staaten in diesem Jahrzehnt der Globalisierung muß eine Warnung dafür sein, daß aufholende Entwicklung, wie sie in Südosteuropa eingeleitet werden müßte, nicht mit ein paar Milliarden Wiederaufbauhilfe zu leisten ist. Denn die desolate Ausgangslage generiert eine destruktive Dynamik, für deren Überwindung bislang keine überzeugende Strategie formuliert worden ist. Zunächst wird die informelle Wirtschaft dominieren. Sie entwickelt eine eigene Dynamik außerhalb staatlich regulierter Sphären. Dazu gehört die endemische Korruption des schwachen Staates (Bayart, Ellis, Hibou 1998), dem es nicht gelingt, eine solide Steuerbasis aufzubauen. Die staatlichen Akteure stützen ihre Reproduktion auf die Einwerbung von Außenzuschüssen aller Art, die sich aber mit großer Wahrscheinlichkeit in klientelistischen Strukturen verlieren. Die realwirtschaftliche Zurückweisung staatlich emitierter Währung zugunsten einer harten Devise, zumeist der DM, ist ein verläßlicher Pegel fehlender Legitimation der staatlichen Akteure.

Auf diesem Entwicklungspfad treten an die Stelle eines regulierten Marktes zunehmend kriminelle Gewaltkartelle, die sich der unerschöpflichen Reservearmee arbeits- und perspektivloser Jugendlicher als Akteure bedienen können. Mitunter gelingt es derartigen Gewaltkartellen sogar den schwachen Staat zu usurpieren und sich internationale Aufbauhilfe anzueignen, wie dies z.T. in Bosnien der Fall zu sein scheint. Zusätzlich werden in der Region internationale Netzwerke mit krimineller wirtschaftlicher Zielsetzung expandieren, darunter Drogen-, Waffen-, Organ- und Menschenhandel, solange es nicht gelingt, stabile rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Ein Pariastaat "Serbistan unter Milosevic", der, um sein Überleben zu sichern, seine internationalen Schwarzmarktaktivitäten weiter perfektionieren müßte, würde zum einträglichen Partner wirtschaftskrimineller Netzwerke in der Region und somit zu einem absoluten Hindernis nachholender Entwicklung der Region. Das Zusammenspiel zwischen russischer Mafia auf Zypern und jugoslawischen Embargobrechern ist hinreichend belegt und sollte eine Mahnung sein. Nur wenn man das gesamte Wirtschaftspotential der Region bündelt und das bedeutet den Einschluß Serbiens und Montenegros, auch unter Milosevic, bestehen gewisse Chancen, soviel wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, daß die politischen Antagonismen gemeinsam bearbeitbar werden.

Szenarien

Der Kosovokrieg hat den südosteuropäischen Hinterhof Europas grell beleuchtet. Er hat einige 100 Milliarden EURO Kapital und wirtschaftliche Entwicklung vernichtet. Seine sozialen und politischen Folgen werden Europa so oder so transformieren. Wenn man als Minimum unterstellt, daß wenigstens 50 % der erwerbsfähigen Bevölkerung in der regulären Ökonomie Beschäftigung finden müssen, um einen dauerhaft handlungsfähigen Staat zu bilden, dann wird man derzeit eine negative Prognose für die Region stellen müssen. Denn eine Region mit derart schlechten infrastrukturellen und politisch-psychologischen Voraussetzungen, die zum Überleben auf Wettbewerbsvorteile in der globalen Standortkonkurrenz angewiesen ist, steht auf verlorenem Posten. "FDI" (ausländische Direktinvestitionen) werden bis auf weiteres nicht Motor der Entwicklung in Südosteuropa sein. Daher ist es denkbar, daß man mittelfristig die Region aufgibt und sich unter Preisgabe der demokratischen Werteordnung in einer Wagenburg des erreichten Wohlstandes einzuigeln sucht. Die Migrations- und Kriminalitätsabwehr ist jedoch zum Scheitern verurteilt, denn kein noch so perfekter "elektronischer Vorhang" wird so "menschendicht" sein können, wie einst der eiserne Vorhang.

Alternativ wird das herrschende neoliberale Dogma in Südosteuropa auf den Prüfstand kommen müssen, weil es zu einer regionalen, in bestimmten Sektoren geschützten südosteuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorbereitung einer langfristigen Integration in die Europäische Union keine konstruktive Alternative gibt. Die zur gesellschaftlichen Stabilisierung notwendigen Erwerbsmöglichkeiten in der regulären Ökonomie lassen sich nur auf der Grundlage intelligenter staatlicher Eingriffe schaffen. Eine solche Einsicht wird möglicherweise sogar zu einer Chance für Europa, sich aus dem Lavastrom eines undifferenzierten Neoliberalismus zu emanzipieren.

Die pessimistischen Prognosen dürfen nicht resignativ hingenommen werden, denn es gilt daran festzuhalten, daß die bitteren, auf der Folie ethnischer Differenz ausgetragenen Konflikte auf dem Balkan aus spezifischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen erklärbar und damit auch friedlich lösbar sind. Der zivilisierte Austrag des Konfliktes zwischen den kosovoalbanischen und serbischen Migranten in Deutschland und anderswo in Europa, auch während des Krieges, sollte Anlaß zu Optimismus sein.

Literatur

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Bayart, Jean-François; Ellis, Stephen; Hibou, Béatrice, La criminalisation de l'État en Afrique, Paris (Éditions Complexe) 1998.

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